Die SPD hat im Jahr 2017 einen historischen Weckruf erhalten. Dieser muss auf allen Ebenen verstanden werden und eine radikale Reform der Partei zur Folge haben. Zu diesem Zweck haben sich in Düsseldorf zahlreiche Menschen auf Initiative der Jusos Düsseldorf zusammengetan und in 7 Punkten den Düsseldorfer Aufruf zur Erneuerung der SPD verfasst. 

I. Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen

Vertrauen entsteht, wenn man das tut, was man sagt. Die SPD ist der sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land und ihrem eigenen programmatischen Anspruch in der Vergangenheit zu häufig nicht gerecht geworden. Die dadurch verlorene Glaubwürdigkeit muss die SPD zurückgewinnen. Aufrichtigkeit, Empathie und Haltung müssen künftig der Maßstab für das politische Handeln der Partei und ihrer Vertreterinnen und Vertreter sein.

Dazu fordern wir eine umfassende und abschließende Auseinandersetzung mit der Agenda-Gesetzgebung mit dem Ziel einer klaren Positionierung. Das Verhalten der letzten Jahre, in denen oft klare Beschlüsse zu Themen wie Autobahnprivatisierung, Mehrwertsteuer und Waffenexporten zugunsten regierungstauglicher Kompromisse verworfen wurden, hat viele Menschen enttäuscht. Diese Ignoranz muss enden. Die SPD muss eine deutlich wahrnehmbare Alternative zur etablierten, unsozialen Politik formulieren und sich damit wieder zur Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekennen.

Wir brauchen für die Verwirklichung unserer Ziele realistische Mehrheitsoptionen jenseits der großen Koalition. Daher ist im zweiten Schritt die Enttabuisierung einer Rot-Rot-Grünen Koalition anzustreben. Die SPD muss sich in Zeiten der Digitalisierung an die Spitze eines sozial-ökologischen Wandels stellen.

Das Gesicht der SPD sind besonders jene Menschen, die öffentlich wahrnehmbar Verantwortung tragen und getragen haben. Hier muss die SPD eine Vorreiterrolle in der Förderung von transparenten Entscheidungen, Korruptionsprävention und der Verhinderung von Drehtüreffekten einnehmen.

Um wirklich glaubwürdig zu sein, muss die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern direkter kommunizieren. Neben einer professionellen multimedialen Vermittlung von politischen Entscheidungen, gilt es diese auch direkt vor Ort stärker zu kommunizieren und zu diskutieren. Regelmäßige Bürgerforen können hier ein Weg sein, um die Menschen wieder besser mit politischen Inhalten zu erreichen und sie auch aktiv in die Prozesse einzubinden. 

II. Positive und mutige Visionen vermitteln

Die SPD braucht wieder mehr progressive, greifbare Ziele und mutige Visionen. Heute muss gelten: „Wer Visionen hat, sollte zur SPD gehen!“ Zu häufig stellen wir negative Zustandsbeschreibungen oder komplizierte Verwaltungsinstrumente in den Vordergrund. Stattdessen wollen wir künftig gerade in der öffentlichen Kommunikation die dahinterstehende Vision hervorheben.

Die SPD muss wieder für ein neues, ehrgeiziges Aufstiegsversprechen stehen, welches diskriminierungsfrei für alle Menschen gilt. Dieses Versprechen kann nur mithilfe einer ausgeglicheneren Verteilung von Vermögen in Deutschland realisiert werden. Sozialer Aufstieg und der freie Zugang zu Bildung gehören in den Fokus der Partei.

Wir fordern eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit alternativen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen. Ideen, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, werden in der Gesellschaft intensiv diskutiert. Die SPD muss den Anschluss an solche Debatten finden und sich für einen Kulturwandel und die Entwicklung eines gemeinwohlorientierten, ökonomischen Leitbildes einsetzen.

Die SPD is(s)t nicht nur Currywurst. Immer mehr Menschen in Deutschland bemühen sich mit großer Ernsthaftigkeit um einen ökologisch und sozial nachhaltigen Lebensstil. Viele Genossinnen und Genossen belächeln das als grünes Weltverbessertum. Dabei ist die soziale Frage heute untrennbar mit der ökologischen Herausforderung verbunden. Die SPD darf nachhaltige Lebensweisen nicht stigmatisieren, sondern muss sie fördern und unabhängig vom Einkommen ermöglichen. Nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit alltagstauglichen Perspektiven jenseits von Umweltzerstörung, Ausbeutung und Wachstumswahn.

III. Strukturelle Modernisierung wagen

Ortsvereine sind meist die ersten Anlaufpunkte für Menschen, die zu uns kommen. Der erste Eindruck ist häufig entscheidend dafür, ob und wie man sich in unserer Partei einbringt. Wer jung, weiblich oder mit Migrationshintergrund zu uns kommt, hat es nach wie vor viel zu schwer, Fuß zu fassen. Hier wird von den Etablierten oft zu wenig Raum gelassen, um sich einzubringen und es mangelt auch an konkreten Beteiligungsangeboten.

Die Ortsvereine müssen auf Unterbezirksebene stärker bei der Mitgliederarbeit unterstützt werden, indem etwa personalisierte Schreiben mit individuellen Beteiligungsmöglichkeiten an neue Mitglieder rausgehen. Zusätzliches Infomaterial, welches Parteistrukturen und politische Abläufe Schritt für Schritt verständlich macht, ist unabdingbar.

Die Einführung von Mindeststandards für die politische Arbeit in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften ist unerlässlich, damit Menschen nicht von der aktiven politischen Willensbildung in unserer Partei ausgeschlossen werden. Wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft einbinden möchte, sollte Veranstaltungen nicht regelmäßig vor 18:30 Uhr stattfinden lassen und relevante Termine berücksichtigen, die parallel stattfinden.

Mithilfe von Mentoringprogrammen müssen wir dem dringend benötigten Generationenwechsel in der SPD auf die Sprünge helfen. Auch eine Durchschnittsaltersgrenze bei der Vergabe von Mandaten und Spitzenämtern kann hierbei helfen.

IV. Professionelle Personalpolitik etablieren

Verantwortung muss in der SPD breiter verteilt werden. Wir fordern eine stärkere Trennung von Amt und Mandat. Maximal ein Drittel der Mitglieder des UB-Vorstands sollten Mandatsträgerinnen und -träger sein. Von Delegationen auf überregionalen Parteitagen sollten letztere, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschlossen sein. Wir fordern eine Beschränkung auf 3 Wahlperioden bei Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit der Möglichkeit nach einer Pause von mindestens einer Wahlperiode wieder einzusteigen. Politik darf, auch im Sinne unserer Glaubwürdigkeit, nicht auf Dauer zum einzigen wirtschaftlichen Standbein unserer Politiker werden.

Spitzenkandidaturen müssen in Urwahlen abgestimmt werden.

Gemischtgeschlechtliche Doppelspitzen müssen in der SPD optional ermöglicht werden und dürfen nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Wir wollen echten Wettbewerb um politische Ämter. Mühsam austarierte Listenvorschläge, die vor allem dem Proporz und der vermeintlichen Wichtigkeit Einzelner folgen, lehnen wir ab.

V. Demokratisierung und Beteiligung fördern

Die SPD braucht mehr offene Beteiligungsmöglichkeiten und Experimentierfreude bei regelmäßigen Seminaren und Workshops. Insbesondere sind Vollversammlungen auf Unterbezirksparteitagen zu erproben.

Antragskommissionen sind undemokratisch. Sie sollen in Zukunft keine Empfehlungen mehr auf Parteitagen aussprechen dürfen. Leitanträge wurden in der Vergangenheit wiederholt genutzt, um programmatische Anträge aus unteren Gliederungen pauschal zu erschlagen („Erledigt durch Leitantrag“). Solche Leitanträge sind undemokratische Machtinstrumente, die die politische Arbeit der Genossinnen und Genossen in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskreditiert. Ihre Legitimität muss hinterfragt werden. Die SPD versteht sich als Programmpartei und muss auf ihren Parteitagen breite und umfassende Debatten über Anträge zulassen.

Der Parteikonvent ist nahezu ausschließlich mit Mandatsträgerinnen und -trägern besetzt. In der kurzen Zeit seit Einführung dieses Gremiums hat es vor allem dazu gedient, die Beschlusslage der Partei im Sinne von Regierungsmitgliedern und Fraktionen weich zu spülen. Der Parteikonvent verschärft die Kluft zwischen Parteibasis und Funktionärsebene und muss daher abgeschafft werden.

Wir fordern eine stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktionen auf allen politischen Ebenen. Wertvolle Fachexpertise von Genossinnen und Genossen ohne Mandat kann so für die Regierungsarbeit nutzbar gemacht werden. Zudem bleiben Fraktionen und Partei auf diese Weise in regelmäßigem Austausch über aktuelle politische Fragen und gemeinsam tragfähige Antworten. Die bisherige Kooperation ist unzureichend und birgt die Gefahr einer Entfremdung des täglichen Regierungs- und Fraktionsgeschäfts von der Willensbildung der Partei.

Wir brauchen wirksame Beschlusskontrollen. Anträge dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden, sondern müssen transparent gefunden und kontrolliert werden können. Die Digitalisierung bietet hier viele Chancen.

VI. Chancen der Digitalisierung nutzen

Die SPD muss die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Wir müssen eine hoffnungsvolle Vision der Digitalisierung entwickeln, die nicht die Bedenken in den Vordergrund stellt.

Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie Menschen miteinander leben und arbeiten radikal. Dem muss die SPD endlich politisch und in den eigenen Strukturen Rechnung tragen. Es braucht eine bedienungsfreundliche Online-Plattform, die von Parteimitgliedern zur Beteiligung, Beschlusskontrolle und Entwicklung von Ideen genutzt werden kann. Es muss erkennbar sein, woran ein Antrag gescheitert ist. Über ein Petitionssystem müssen Ideen ab einer gewissen Unterstützerzahl in der Partei abgestimmt und berücksichtigt werden. Ein Beschwerdemanagementsystem soll parteiintern und -extern das Lernen von Kritik ermöglichen. Außerdem sollen dazu digitale Delegierte die Schnittstelle zwischen Ortsvereinen und der Online-Plattform bilden, um Ideen und Auffassungen auszutauschen.

Parteiinterne und -externe Expertise muss in einem AK Digitalisierung gebündelt werden, um die Umsetzung von aufwendigen und wichtigen Investitionen in diesem Bereich voranzutreiben. Es braucht hier moderne, nachhaltige und bundesweite Lösungen und keine Kompromisse, wie im Bundestagswahlkampf.

Wir fordern eine ernstzunehmende SPD-App und aktiv gepflegte Online-Präsenzen auf dem Stand der Zeit! Die Ortsvereine und Stadtbezirke sollen sich auf der Website des Unterbezirks darstellen.

VII. Vorbehalte abbauen und Offenheit leben

Die SPD braucht wieder eine offene Streit- und Diskussionskultur. Viele Gremien sind schlicht langweilig, weil sie allein zur Selbstverwaltung der Partei dienen und strittige politische Fragen nicht stattfinden. Kritik muss ausgehalten werden und darf nicht pauschal als unsolidarisch diffamiert werden. Wir wollen den konstruktiven Wettbewerb um die besten Ideen nicht verhindern. Fairer Umgang, innere Solidarität und Geschlossenheit nach außen dürfen nicht als Totschlagargumente für notwendigen politischen Streit missbraucht werden. Das gilt auch für Personalentscheidungen: Mehrere Bewerberinnen und Bewerber für ein Amt sind eine demokratische Selbstverständlichkeit und kein zu vermeidender Unfall.

Wir müssen Rituale stärker hinterfragen und Neues ausprobieren. Offenheit für innovative Ideen, Formate und Aktionen wird zwar oft erklärt, aber nur selten gelebt. Wenn es darauf ankommt, heißt es viel zu oft: „Das haben wir immer schon so gemacht.“

Das gilt in der täglichen Parteiarbeit genauso, wie im Wahlkampf und bei parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Menschen sind es leid, dass wir alle Vorschläge pauschal niedermachen, wenn sie aus der falschen Ecke kommen.

Wahlkampf muss in der SPD komplett neu gedacht werden. Plakatwälder und Infostände unterm Sonnenschirm mit teuren Giveaways haben uns bei den letzten Wahlen keinen erkennbaren Erfolg gebracht. Sie kosten jede Menge Geld und binden Ressourcen, weshalb wir unsere Wahlkampfmaßnahmen einer regelmäßigen Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen müssen. Wir müssen uns trauen, mit den bisherigen Wahlkampftraditionen radikal zu brechen und in neue Formate investieren. Es braucht mehr Aktionen, wie Stadtteilfeste, an denen Menschen gerne teilhaben. Der Online-Wahlkampf muss mit Hilfe externer Expertise professionalisiert und massiv ausgebaut werden.

Wir müssen uns stärker um Gruppen und Initiativen bemühen, die an einer progressiven Gesellschaft arbeiten. Die SPD muss künftig bei NGOs, Kulturvereinen und Umweltgruppen mindestens genauso oft vertreten sein, wie bei Schützenfesten, Prunksitzungen und in Heimatvereinen. Kontakte in vielfältige gesellschaftliche Institutionen bedürfen intensiver Pflege durch Parteimitglieder. Dabei überprüfen wir selbstkritisch unser Auftreten: Wann ist es sinnvoll die Marke SPD offensiv zu propagieren und wann sollte man dies eher dezent tun, um Menschen wirklich zu erreichen und nicht abzuschrecken? Eitelkeit darf hier keine Rolle mehr spielen!

Vorbehalte gegenüber bestimmten Themen müssen abgebaut werden. Wichtig ist, was die Menschen bewegt. Die SPD muss auch den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Zuwanderung wieder ihren Stempel aufdrücken.

Sprache kann ausgrenzen. Dessen müssen sich alle Parteimitglieder stets bewusst sein, wenn sie Abkürzungen, Floskeln und Fremdwörter benutzen. Wir müssen unsere Sprache vereinfachen, wo es möglich ist und erklären, wo es nötig ist.

Die deutsche Sozialdemokratie steht heute am Scheideweg. Lasst uns jetzt entschieden handeln und mutige Reformen wagen – nur so wird die SPD überleben!

 

– VERFASST VON DEN JUSOS DÜSSELDORF –

 

PDF-Download des Aufrufs:
Duesseldorfer_Aufruf_2017

 

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Wir sind dabei:

Alexander Bader (aus Wassenberg)
Alina Rahmen
Andreas Cooenen
Annika Maus
Arno Enzmann (aus Wiesbaden)
Astrid Bönemann (Vorsitzende OV Eller)
Beatrix Paulekat
Carl Mühlbach (Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)
Carsten Bauer
Cornelia Mohrs (Ratsfrau, Düsseldorf)
Daniel von der Heiden (aus Köln)
David Miga (Vorsitzender OV Rheinbogen-Süd)
Dieter Horne (Fraktionsvorsitzender BV 5 Düsseldorf)
Dietmar Brüning
Dorothea Düsedau (Vorsitzende OV Stadtbezirk 6 & AsF Düsseldorf)
Eva Winz
Florian Eiker
Franca Bavaj
Frank Mürkens (aus Taufkirchen)
Gerrit Schneider (HSG-Sprecher Düsseldorf)
Dr. Hartmut Gustmann
Hans Kraft (ehem. MdL, Ratingen)
Hans-Jochem Witzke (Vorsitzender OV Garath)
Hervé-Jr Faustinó Selengá
Hildegard Düsing-Krems
Irina Ramm
Jan Stöfer (Vorsitzender OV Bilk)
Dr. Jan-Markus Kötter
Jonah Schulz
Judith Beck-Freiwald
Juso-Hochschulgruppe Düsseldorf
Karin Schimmels (stellv. Vorsitzende ASJ NRW)
Kemal Kiran
Kevin Buchner (Ratsherr, Hilden)
Klaus Vorgang
Kristin Daleiden (Vorsitzende OV Wiesoppenheim, Worms)
Lukas Thum (HSG-Sprecher Düsseldorf)
Mani Jamshidian
Marc Klement
Marcel Kevin Kranz
Marcel Schwering
Marina Spillner (Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirk 1)
Martin Haesen (Vorsitzender Jusos Haan/Gruiten)
Martin Volkenrath (Ratsherr, Düsseldorf)
Maximilian Friedrichs
Michael Munkler
Michael Wagner (aus Leipzig)
Metehan Uğurlu (Vorstand SPD Werdohl)
Mert Karaoglan (Vorsitzender OV Vennhausen)
Norbert Behrs
Norbert Fischer
Norbert Wolf
Ole Spillner
Oliver Schreiber (Ratsherr, Düsseldorf)
Oliver Sommavilla
OV Flingern
OV Heerdt-Lörick
OV Wersten
Peter Müller
Philipp Heinz (UB-Vorstand Düsseldorf)
Rafael Lorberg (Vorsitzender AfB Düsseldorf)
Ralf Hagen
Ralf Zimmer-Hegmann (Vorsitzender OV Flingern)
Raoul Koether (Vorstand SPD Pasing, München)
Renate Zanjani
Robert Kollar
Prof. Dr. Rudolf Voller (Ratsherr, Düsseldorf)
Samir Fetic (AK Muslime, Essen)
Dr. Sascha Bechmann
Sascha Brück
Sebastian Krüger (Vorsitzender OV Nord)
Stefan Wendel (Vorsitzender OV Heringen, Heringen Werra)
Stefanie Koch (Stadtverordnete, Bebra)
Sylvia Prickler
Thomas Gestrich (UB-Vorstand & Vorsitzender AK Europa Düsseldorf)
Thomas Peußer (Vorsitzender OV Wersten)
Thomas Schneider
Thors Haedecke
Timon Rhein (Jugendstadtrat, Mülheim an der Ruhr)
Tobias Römgens (Ratsherr, Stadt Baesweiler)
Torben Jans (aus Mainz)
Udo Skalnik
Ulrich Baumann (aus Wolfsburg)
Ursula Fischer
Uwe Queer
Walburga Benninghaus (ehem. MdL, Düsseldorf)
Werner Harke (aus Neustadt)