Persönlicher Bericht von Henning Schmidt zum Juso-Bundeskongress 2011 in Lübeck
Endlich wird es so weit sein, dachte ich mir. Seit einigen Monaten wusste ich, dass ich die Jusos Düsseldorf als Delegierter auf dem Bundeskongress vertreten darf. Die Beschluss-bücher der letzten Jahre war ich in den vergangenen Monaten bereits größtenteils durchgegangen und freute mich auf das diesjährige Antragsbuch. Innerhalb von etwas über einer Woche hatte ich es durchgearbeitet und anschließend kam es zu einer wirklich konstruktiven und meines Erachtens sehr erfolgreichen Vorbesprechung mit den Düsseldorfer Jusos. Am anschließenden Wochenende folgte die offizielle Delegierten-vorbesprechung der NRW Jusos in Bielefeld, bei welcher sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand vorstellten und wir Delegierten die Antragsvoten für sämtliche Anträge beschlossen.
Nach dem ganzen Vorlauf ging’s endlich los. Freitagmorgen, 25. November um 6:15 Uhr am Düsseldorfer Busbahnhof, Abfahrt fast pünktlich um 6:30 Uhr. Gegen 14:15 Uhr kamen wir in der Kongresshalle an. Zunächst eine letzte NRW-Vorbesprechung: Frederic Striegler, Kandidat für den Bundesvorsitz aus Baden-Württemberg stellte sich vor; in Bielefeld war ihm seine Vorstellung – trotz Anwesenheit – verweigert worden. Begründet mit dem Argument, er hätte seine Kandidatur, zumindest um sich auf der NRW-Vorbesprechung vorzustellen, zu spät bekannt gegeben. Nach ihm stellten sich noch die anderen BuVo-Kandidaten vor, die nicht bei der NRW-Delegiertenvorbesprechung in Bielefeld anwesend waren. Tim Schlösser, der von uns am folgenden Tag als Vice-President für die IUSY nominiert wurde. Ein wirklich guter Vertreter der Jusos auf internationaler Ebene. Außerdem eine Kandidatin aus Bayern, Johanna Ueckermann, die mich persönlich weniger gut überzeugte als Yves-Christian Stübe, welcher das Vorstellungs-Quartett vollendete, am Samstag aber leider nur ein Drittel der Stimmen erhielt und somit nicht gewählt wurde.
Aber zuvorderst stürzten wir uns in den Kongressaal, da sämtliche andere Landesverbände und Bezirke bereits auf uns warteten. Allein die NRW-Delegation machte ziemlich genau 22 Prozent aller Delegierten aus. Nach der Eröffnungsrede vom Bundesvorsitzenden Sascha Vogt, stellten dieser und sein Herausforderer Frederic Striegler, sich in jeweils etwa achtminütigen Vorstellungsreden vor. Im Anschluss wurde Sascha Vogt wieder zum Bundesvorsitzenden gewählt. NRW stand ebenfalls größtenteils hinter ihm, war den Delegierten doch mehrfach eine Wahlempfehlung für ihn mit auf den Weg gegeben worden. Striegler erhielt 21,7 Prozent der Stimmen. Bevor der erste Kongresstag dem Ende zuging, wurden dann auch einige wenige Anträge beraten. Dies waren jedoch größtenteils die Anträge des Bundesvorstands, wodurch viele Anträge, die – meiner Meinung nach – deutlich wichtigere und konkretere Forderungen stellten, nicht aufgerufen wurden. Beispiele sind die Anträge B16 (Schwerbehinderten-Quote durchsetzen), C3 (Menschenrechte in der Schule – Ethik statt Religion), E2, E3 (Kriegswaffenexporte nur mit Zustimmung des Bundestages; Deutschen Beitrag an weltweiter Aufrüstung stoppen – Transparenten Umgang mit Rüstungsgeschäften gewährleisten) und N12 (Bienensterben verhindern), sowie N11 (Gentechnik), der uns Jusos eine differenzierte Positionierung zum Thema Gentechnik ermöglicht hätte. Zusätzlich natürlich viele weitere sehr wichtige Anträge, von denen wenigstens drei oder vier hätten aufgerufen werden können.
Wie in anderen Parteien und Verbänden ebenfalls üblich, wurde die Entscheidung darüber, welche Anträge befasst werden, völlig intransparent durch eine kleine Klüngelrunde von Landes-, Strömungs(?)- und wasweißich-Koordinatoren getroffen. Die einfachen Delegierten hatten keinerlei Einfluss darauf. Am Sonntag hielt Nicholas Gildemeister eine sehr gute Rede zu diesem Thema, aufzurufen auch auf Youtube.
Fünf Anträge aus NRW wurden aufgerufen, unter anderem der Antrag I1 (Die soziale Frage im Netz stellen – digitale Ungleichheit überwinden), der eine klare Positionierung pro solidarischem digitalem Leben bedeutet; gut, dass zumindest er aufgerufen und auch mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Andere umstrittenere Anträge beschlossen Forderungen nach Abschaffung der Ziffernoten, des Verfassungsschutzes (Überschrift ziemlich deutlich, im Antrag selbst eher auf die Abschaffung der momentanen Form des Verfassungsschutzes bezogen) und der Bundeswehr in der gegenwärtigen Form (E4: “nationale Armeen neu denken“). Wie bereits erwähnt, wurden leider größtenteils Bundesvorstands-Anträge besprochen, die aber weniger konkrete Forderungen beinhalteten, sondern eher Positionierungen darstellten. Wichtige beschlossene Anträge waren dann unter anderem auch C2 (Privatschulen überwinden), E5 (offenes Europa statt Zäune und Abfangboote: Für eine fortschrittliche Migrations- und Asylpolitik), F2 (Gleichstellung: Wider dem Rollback), G1 (Gerecht für Alle. Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung), aber auch K1 (linke Wirtschaftspolitik), G8 (Pflege solidarisch gestalten) und N7 (CCS und CCR verhindern einen nachhaltig orientierten ökologischen Fortschritt). Wobei die Bewertung „wichtig“ natürlich meiner subjektive Bewertung entspricht und auch nicht als wertend (ob pro oder contra) zu sehen ist.
Aufgrund zahlreicher Grußworte, einer – in der Länge – überzogenen Rede von Frank Bsirske und einer stundenlangen Abschiedsveranstaltung der ehemaligen Mitglieder des Bundevorstands am Samstagabend, gepaart mit jeweils relativ frühem Ende der Antragsberatungen, sind wohl ca. 90 Prozent der Anträge auf der Strecke geblieben, da gibt’s reichlich Potential!
An beiden Abenden/Nächten gab’s natürlich auch eine Party. Am ersten Abend die „NRW-Party“, also von unserem Landesverband organisiert, am zweiten die offizielle BuKo-Party, die auf jeden Fall gut besucht war und auch ordentlich abging. Leider schienen die Jusos zu trinkfest für den Lübecker Schuppen zu sein, da bereits gegen 3 Uhr das Bier ausgegangen war…regt zur Überlegung an, mal einen BuKo in der Landeshauptstadt NRWs zu organisieren!
Schlussendlich reisten wir am Sonntag dann sehr frühzeitig, bereits um 13:15 Uhr wieder ab, nachdem am Ende noch die Internationale gesungen wurde. Leider ohne Gitarre oder wenigstens einer Melodie vom Tonband, also auch an dieser Stelle gibt es noch reichlich Verbesserungspotential für das nächste Jahr!
Zusammenfassend lässt sich der Bundeskongress für mich als eine sehr interessante Erfahrung ansehen, der einige gute Anträge zur eigenen Positionierung und auch zur Weiterleitung an die SPD durchgebracht, die Vernetzung der Jusos innerhalb unserer Bundesrepublik gestärkt und besonders durch die Gäste aus Burkina Faso und Togo den Geist und die Kraft der Sozialdemokratie wieder hat fühlbarer werden lassen. Dennoch laufen viele Prozesse meiner Ansicht nach grundlegend falsch und teilweise (siehe Entscheidung, welche Anträge aufgerufen werden) auch weniger demokratisch ab, als es von den Jusos selbst immer dargestellt wird. Auch gibt es zu denken, dass man fast vergeblich nach Pressevertretern suchte und auch in den Nachrichten (fast) nichts über unseren Bundeskongress berichtet wurde. Das sollte uns alle darüber nachdenken lassen, welche Ziele ein Bundeskongress überhaupt zu verfolgen hat. Ob das tatsächliche Erreichen von eigenen Zielen und Forderungen nicht mehr ins Auge gefasst werden kann, ob man dem Bundesvorstand nicht eine Person zu Seite stellen sollte, die ausschließlich darauf achtet, dass beschlossene Anträge, die an verschiedene Ebenen der SPD weitergeleitet wurden, auch tatsächlich aufgerufen und abgestimmt werden. Es braucht Druck – von und auf alle(n) Seiten.