Am 22. Februar geht die Reihe zu den großen politischen Theorien der Menschheit weiter. Begonnen haben wir mit Niccòlo Machiavellis “Der Fürst” (oder “Die Trennung von Macht und Moral”) und Thomas Hobbes’ “Gesellschaftsvertrag”. Weiter geht es mit John Lockes “bürgerliche[m] Liberalismus”

Wir freuen uns auf eine bildende Veranstaltung und am Ende hoffentlich auch auf eine gute Diskussion!

P.S.: Wer nicht im E-Mail-Verteiler der Jusos Düsseldorf ist und den verschickten Text somit nicht bekommen hat, schreibt einfach eine Mail an henning.schmidt@jusos-duesseldorf.de.

Liebe Jusos,
liebe Genossinnen und Genossen,

bestimmt habt Ihr schon von ACTA gehört. ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen richten soll.

Die Inhalte von ACTA wurden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet – ohne Einbeziehung der Gruppen, die es betrifft. Herausgekommen ist ein Vertragstext, der rechtlich sehr unklar ist. ACTA soll zahlreiche neue Rechtsbegriffe einführen, die bislang völlig unbestimmt sind. Eine mögliche Interpretation ist daher folgende:

Um die unrechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbinden, könnten in Zukunft die Internet-Provider (wie z. B. T-Online) dazu gezwungen
werden, den gesamten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu kontrollieren. Das würde Eure privaten E-Mails ebenso umfassen wie alles, was Ihr im Internet sucht oder aufruft. Damit
würde die ohnehin skandalöse Überwachung des Bürgers privatisiert und in die Hände von Unternehmen gelegt.

Dennoch hat der Rat der Europäischen Union, das ACTA-Abkommen im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates (!) unterzeichnet. Nun steht noch die Zustimmung des Europaparlamentes aus.

Wir halten ACTA für falsch und rufen Euch deshalb auf zur

Demonstration gegen ACTA
am Samstag, 11. Februar um 14 Uhr
am Heinrich-Heine-Platz
(Haltestelle Heinrich-Heine-Allee, Altstadt)

An diesem Tag wird in verschiedenen Städten in ganz Deutschland gegen ACTA demonstriert. Zahlreiche Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Occupy und die Piraten beteiligen sich. Und in einem sind wir uns alle einig: ACTA ist ein undemokratisches Machwerk, das verhindert werden muss!

Bei Fragen könnt Ihr Euch jederzeit bei mir melden.

Solidarische Grüße!

Gerrit für den Vorstand

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Hier geht´s weiter zur Position der NRWJusos zu ACTA.

Und hier findet Ihr ein lesenswertes Interview zu ACTA mit Lars Klingbeil MdB im Vorwärts.

Die Düsseldorfer Jungsozialisten sprechen sich gegen Einschränkungen beim Alkoholverkauf und -verzehr in der Altstadt aus. „Leidtragende solcher Verbote wären vor allem Menschen mit wenig Geld“, sagt Oliver Schreiber, Vorsitzender der Jusos Düsseldorf. „Wer sich den Eintritt in die Clubs und die Getränke in den Kneipen nicht leisten kann, wäre in Zukunft vom Altstadt-Treiben ausgeschlossen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer offenen und liberalen Stadtgesellschaft.“

Zudem seien die diskutierten Maßnahmen fadenscheinig und würden keine einzige Handgreiflichkeit in der Altstadt verhindern. Zwar sorgten die Wirte in den Gaststätten für Ordnung, dadurch verlagerten sich die Probleme aber häufig nur auf die Straße „Es ist wenig überzeugend, den Alkoholverkauf an den Büdchen oder das Trinken auf der Straße zu verbieten, während der Ausschank an den Theken munter weiterläuft“, so Schreiber. „Die Zecher in den Kneipen und Clubs geben ihren Alkoholpegel schließlich nicht am Ausgang ab, wenn sie vor die Tür gesetzt werden.“ Um die gute Arbeit der Polizei vor Ort zu unterstützen, sollten die Wirte noch mehr darauf achten, dass es bei ihren Gästen nicht zu übermäßigem Alkoholkonsum komme.

“In der Pflicht sehen die Jusos auch die Immobilienbesitzer in der Altstadt: „Letztlich entscheiden die Vermieter, wie viele Ballermann-Clubs es gibt“, so Schreiber. Vor allem aber seien Aufklärungsarbeit und eine aufrichtige Debatte über den gesellschaftlichen Stellenwert von Alkohol notwendig. „Wer sich gegen Alkohol entscheidet, steht ständig unter Rechtfertigungszwang. Daran müssen wir arbeiten.”

Der Düsseldorfer Stadtrat diskutiert derzeit, den Verkauf von Alkohol an den Altstadt-Büdchen am Wochenende ab Mitternacht zu verbieten. Zudem läuft im Landtag NRW eine Initiative der CDU-Fraktion für zeitlich und räumlich befristete Alkoholverbote im öffentlichen Raum. Beide Vorstöße lehnen die Düsseldorfer Jusos ab.

Für weitere Anregungen und Themenvorschläge erreicht ihr uns unter:
schueler@jusos-duesseldorf.de

Beste solidarische Grüße,

Eure Juso-Schülergruppe

Die Ergebnisse der Klausur wollen wir mit euch am Mittwoch, 25.02., ab 19 Uhr im Rahmen einer Vorstandssitzung im Parteihaus diskutieren. Vorstandssitzungen stehen immer allen Mitgliedern offen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr dabei seid und ihre Anregungen für die kommenden Monate einbringt.

Vorstandsklausur 2011 in Essen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zur ersten Mitgliederversammlung der Jusos Düsseldorf im neuen Jahr möchten wir Euch sehr herzlich einladen. Im Mittelpunkt des Abends wird das Thema Verkehrspolitik stehen. Als Gastreferenten dürfen wir dafür Martin Volkenrath begrüßen. Martin ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Düsseldorf. Wir treffen uns am

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Düsseldorf ist als rasch wachsende Großstadt und als Anziehungspunkt für zehntausende PendlerInnen täglich einer enormen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Das bekommen wir alle zu spüren: Auf dem Weg zur Schule, zur Uni, zur Arbeit, im Auto, auf dem Fahrrad oder in der Bahn. Mobilität ist für die Meisten eine absolute Selbstverständlichkeit und wird gerade dadurch zur Herausforderung: Wie lassen sich die wachsenden Verkehrsströme dauerhaft in Bewegung halten? Wie können wir die Umweltbelastung durch Verkehr verringern? Wie können wir Mobilität so gestalten, dass unsere Lebensqualität nicht darunter leidet? Wie lässt sich Verkehrsinfrastruktur in Zukunft finanzieren? Und vor allem: Wie können wir das Grundrecht auf Mobilität für alle Menschen in Düsseldorf sicher stellen?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir gemeinsam mit unserem Genossen Martin Volkenrath nachgehen. Martin wir uns zum Einstieg einen Überblick über die aktuellen Verkehrsplanung und die verkehrspolitischen Herausforderungen in Düsseldorf geben und uns sozialdemokratische Alternativen zu den bestehenden Mobilitätskonzepten vorstellen. Dann wollen wir mit euren Fragen, Meinungen und Vorschlägen in die Diskussion einsteigen.

Der Diskussionsabend mit Martin ist auch eine erste Vorbereitung auf den nächsten Unterbezirksparteitag, der ebenfalls der Verkehrspolitik gewidmet sein wird. Wir freuen uns auf Euch und Eure Beiträge, bis dahin herzliche Grüße

Oliver für den Vorstand

Die Ergebnisse der Klausur wollen wir mit euch am Mittwoch, 25.02., ab 19 Uhr im Rahmen einer Vorstandssitzung im Parteihaus diskutieren. Vorstandssitzungen stehen immer allen Mitgliedern offen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr dabei seid und ihre Anregungen für die kommenden Monate einbringt.

Vorstandsklausur 2011 in Essen

nach einer arbeitsintensiven und erfolgreichen Jahreshauptversammlung möchte Euch der neue Vorstand in dieser Woche herzlich zum ersten Juso-Treff im Jahr 2012 einladen.

Wir treffen uns am Donnerstag, 19. Januar, ab 19 Uhr, im “Tigges”, Brunnenstraße 1 (Nähe S-Bahnhof Bilk) zum Klönen bei Bier, Cola, Kaffee und Tigges-Burger.

Wenn Du den Einstieg bei den Düsseldorfer Jusos noch nicht gefunden hast, ist der Juso-Treff genau die richtige Gelegenheit, um einfach mal bei uns vorbeizuschauen.

Wir freuen uns auf euch! Herzliche Grüße,

Oliver

“Der Bunker Gather Weg 98 soll verkauft werden. Eigentümer ist der Bund. Die Nutzung der Räumlichkeiten des Bunkers als Proberäume für Musiker und Musikgruppen ist bereits heute aufgrund baulicher Mängel untersagt. Hierdurch fallen mehr als 80 Proberäume weg. Die Musiker und Bands die bereits nicht unerhebliche Summen in die Ausstattung ihrer Räume investiert haben, haben nun keine Möglichkeit mehr zu proben.

Mit der Unterschrift wird das Interesse bekundet die Räumlichkeiten des Bunkers weiterhin Musikern und Bands als Proberäume zur Verfügung zu stellen. Diese Unterschriftensammlung, möge Sie dazu zu bewegen Mittel zur Verfügung zu stellen, die die weitere Nutzung als “Musik-Bunker” ermöglichen. Die Interessengemeinschaft besteht aus aktiven Musikern Ihrer Stadt die sich auch eine aktive Mitarbeit zum Erhalt des Bunkers vorstellen kann.

Der Bunker wird bereits seit den 1990er Jahren zur Gestellung von Proberäumen genutzt und bietet optimale Möglichkeiten. Die Räume sind trocken und der Bunker bietet optimalen Schallschutz. Proberäume sind in Düsseldorf sehr wenig vorhanden und wenn dann entweder unzumutbar feucht und/oder sehr teuer.
Düsseldorf als Kulturhauptstadt profitiert von der manigfaltigen Musik-Kultur die in andere Städte abzuwandern droht.”

Guido van Haltern, Düsseldorf

Hier online unterzeichnen

Am 15. Januar fand unsere Jahreshauptversammlung mit Wahlen statt.
Hier könnt Ihr die Beschlüsse und das Ergebnisprotokoll einsehen.

Beschlüsse der Jahreshauptversammlung 2012
Ergebnisprotokoll

Und hier geht´s noch zum Politischen Bericht des Vorstandes über die Arbeit im zurückliegenden Jahr:

Politischer Bericht 2011

Wir danken Euch für die guten Beratungen und gratulieren allen Gewählten sehr herzlich!