unserethemen

Die Jusos sind ein politischer Jugendverband, machen aber nicht nur Jugendpolitik. Wir vertreten Interessen von Jugendlichen in allen Themenfeldern und auch in kritischer Auseinandersetzung mit der SPD.

Das heißt: Die Jusos beschäftigen sich nicht nur mit Themen wie Schule, Kinderarmut oder dem Wahlrecht ab 16. Fast alle Themen sind für junge Menschen wichtig, weil sie ihre Zukunft betreffen! Entsprechend haben junge Menschen ganz spezifische Interessen bei der Arbeitsmarktpolitik, genauso wie bei der Rentenfrage, beim Gesundheits-, genauso wie im Bildungssystem. In allen Bereichen werden Entscheidungen ausgehandelt und getroffen, die uns als junge Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen vor allem in den Bereichen Bildung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeit, Gleichstellung, Internationales und in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Auf den folgenden Seiten möchten wir euch einen Überblick über unsere politischen Schwerpunktthemen geben. Bitte klickt für weitere Informationen einfach auf den jeweiligen Begriff:

Wir Jusos streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang haben zu denjenigen Gütern und Dienstleistungen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig sind. Wir sind überzeugt, dass der Staat nicht nur vermeintliche Kernaufgaben, also Sicherheit und Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger selbst übernehmen muss. Kern unseres Verständnisses von Staat ist auch seine Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört, dass alle Menschen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen haben, dass alle mobil sein können, egal, ob im Ballungsraum oder im eher ländlichen Bereich, dass alle ein Konto, erschwinglichen Wohnraum und Zugang zu kulturellen Einrichtungen haben. Deshalb lehnen wir die Privatisierungswellen der letzten Jahre in Bund, Ländern und Kommunen ab. Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein. So können wirtschaftliche Prozesse gesteuert, neue Felder erschlossen und Innovationen gefördert werden – und zwar unter den Kriterien von Langfristigkeit, Ökologie und guter Arbeit, zu denen der Markt nicht in der Lage ist.

Staat vor Privat

Wir Jusos sind nicht staatsgläubig, sondern wissen, dass in der Arena des Staates die Kämpfe der widerstreitenden Interessen ausgeführt werden. Die Erscheinungs- und Handlungsform des Staates wird von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt. Staat kann in seiner demokratischen Verfassung die Wirkungsweisen des Kapitalismus aber zumindest teilweise zähmen. Dabei verstehen wir Jusos Staat und Markt nicht als zwei voneinander abgegrenzte – oder nach neoliberaler Logik abzugrenzende – Räume. Ebenso wenig kommt nach unserer Auffassung dem Staat nur kontrollierende und regulierende Funktion zu. Staatliche Regulierung greift beständig in wirtschaftliche Prozesse ein und wird von diesen beeinflusst. Wir stellen uns der Devise „Privat vor Staat“ entgegen, denn wir wollen die elementaren Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Wir wollen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurückgewinnen, weil sich nur Reiche einen schwachen Staat leisten können. Die Frage von Staat und seinen Aufgaben ist mit Fortschreiten der europäischen Integration nicht mehr eine rein nationalstaatliche. Durch den Prozess der europäischen Einigung vollzog sich ein Wandel vom nationalen Wohlfahrtsstaat zum europäischen Wettbewerbsraum. Auf Ebene der EU sind freier Binnenmarkt und unverfälschter Wettbewerb die bestimmenden Leitbilder, formal bleiben Sozialpolitik und der öffentliche Sektor jedoch den Nationalstaaten vorbehalten. Sie geraten durch die Wettbewerbslogik unter Druck.

Gleiche Chancen schaffen

Für uns Jusos ist klar: Die Bereitstellung öffentlicher Güter ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Und: Auf dem Feld der öffentlichen Aufgaben kann die ökonomische Entwicklung insgesamt nach sozialen, ökologischen und kulturellen Kriterien gestaltet werden, und zwar in einem demokratischen Prozess. Um die Frage, was öffentliche Güter und Aufgaben sind und welchen Bereich die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst, besteht seit Langem Streit in den politischen Lagern. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in der Marktwirtschaft gern als Wettbewerbshemmer verkauft, ist in Wahrheit aber Ausgleichs- und Steuerungsinstrument im Kapitalismus. Marktkräfte allein können nicht die notwendigen Dienstleistungen sicherstellen. Deshalb muss der Staat auf allen Ebenen an der Bereitstellung, Regulierung, Organisation, Finanzierung und Förderung solcher Dienstleistungen stark beteiligt sein. Unsere Anforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Öffentliche Güter und Dienstleistungen sind diejenigen, zu denen zur Verwirklichung von Chancengleichheit alle Menschen gleichen Zugang haben müssen. Es sind diejenigen Bereiche, in denen Marktversagen behoben werden muss. Sie dienen als Instrument, um kapitalistische Verwerfungen zumindest teilweise auszugleichen. Sie garantieren einen gleichberechtigten diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger. Sie schaffen ein flächendeckendes, an qualitativen Standards orientiertes, dauerhaftes und verlässliches Angebot zu angemessenen Preisen. Sie stehen unter demokratischer Kontrolle und in öffentlicher Verantwortung.

Öffentliche Daseinsvorsorge konkret

Wir stellen der Privatisierung die besseren Alternativen entgegen. Wir wollen die Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Betriebe der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. Wir wollen bundesweit eine Bahn für alle: Wer einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr will, darf Kontrolle und Eigentum daran nicht verscherbeln. Deshalb: Bahnprivatisierung is’ nicht, auch nicht in Teilen! Wir wollen Rechtssicherheit für die Daseinsvorsorge auf allen Ebenen. Deshalb muss auch von der Europäischen Union der größtmögliche Spielraum für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Gestaltung eröffnet sein – denn es sind tatsächlich „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, zu denen allen gleicher Zugang offenstehen muss.

Bildung ist entscheidend für die Fähigkeit zur selbstbestimmten Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Bildung ist Grundlage dafür, seine Umgebung nicht als gegeben hinzunehmen, sondern kritisch zu hinterfragen, auf welchen Grundentscheidungen und Rahmenbedingungen gesellschaftliche Umstände beruhen.

Ein demokratisches Gemeinwesen ist deshalb auf Bildung angewiesen und muss sie allen seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Dabei müssen alle gleichen Zugang und gleiche Chancen haben. Das deutsche Bildungssystem behindert jedoch Zugänge und verhindert wirkliche Chancengleichheit. Das hat System. In keinem anderen vergleichbaren Land bedingt die soziale Herkunft die Bildungschancen in einem so hohen Maße wie in Deutschland, weil es wahre „Durchlässigkeit“ zwischen den einzelnen Bildungsbereichen (Schule, Ausbildung, Hochschule, Weiterbildung) nicht ermöglicht.
Die Ursache für soziale Ausgrenzung und Benachteiligung besteht nicht in mangelnder Bildung. Ursache für gesellschaftliche Ausgrenzung sind Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und eine Politik, die solche Risiken nicht solidarisch absichert, sondern privatisiert. Bildung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einen Arbeitsplatz zu finden und dadurch seine Existenz zu sichern.

Das deutsche Schulsystem ist ungerecht.

Kinder aus ärmeren Familien besuchen viel häufiger die Haupt- oder Realschule, Kinder aus reichen und gebildeten Familien gehen fast immer auf das Gymnasium. Wer auf die Haupt- oder Realschule kommt, hat kaum die Möglichkeit, auf das Gymnasium zu wechseln oder ein Studium anzufangen.
Wir wissen, dass Menschen nicht von Geburt an unterschiedlich begabt sind: Das dreigliedrige Schulsystem ist deshalb falsch und ungerecht. Wir Jusos wollen eine integrierte Gemeinschaftsschule für alle – eine Schule, die allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Möglichkeiten gibt. Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule.

Wir Jusos wollen, dass alle einen Ausbildungsplatz erhalten!

Dies wollen wir mit einer solidarischen Ausbildungsumlage erreichen, bei der auch die Betriebe die Ausbildungskosten tragen, die nicht selbst ausbilden. Wir wollen den Zugang zur Hochschule erleichtern und auch denjenigen ein Studium ermöglichen, die eine Berufsausbildung absolviert haben.

Der Hochschulzugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, ein Studium erfolgreich abzuschließen. Deshalb setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und lehnen jede Form von Studiengebühren ab.

Fazit

Wir wollen eine gemeinsame Schule für alle, in der wirklich integrativ gelehrt und gelernt wird. Wir wollen eine hochwertige Berufsbildung und Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber. Wir wollen demokratische Hochschulen, die als Lebensraum für alle Beteiligten individuelle Lernprozesse ohne starre Vorgaben ermöglichen. Und wir wollen qualitativ hochwertige Weiterbildung für alle, die verbunden sein muss mit einem gerechten System staatlicher Förderung.

Für uns Jusos ist das Thema Arbeit zentral. Arbeit kann und muss Teilhabe an der Gesellschaft und an den gemeinschaftlich produzierten Werten ermöglichen. Arbeit ist wichtig für die Emanzipation des Menschen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt leben und arbeiten, sich persönlich entfalten und ihre bzw. seine individuellen Fähigkeiten vollständig entwickeln kann. Deshalb setzen wir uns für Arbeit und Ausbildung zu guten Bedingungen und sichere Beschäftigung mit individuellen Entwicklungsperspektiven ein.

Die derzeitige Beschäftigungssituation zeichnet in vielen Bereichen ein deprimierendes Bild. Die Arbeitszeiten sind für viele Vollzeiterwerbstätige wieder länger geworden (häufig ohne Lohnausgleich), die Arbeitseinkommen konnten nicht mit den Steigerungen der Kapitaleinkünfte mithalten und seit
Jahren müssen die Beschäftigten Reallohnverluste verkraften. Ausdruck dessen sind in vielen Bereichen Tariflöhne, die selbst bei einer Vollzeitstelle zu keinem existenzsichernden Einkommen mehr ausreichen. Viele Betriebe verwenden die Leiharbeit zur Absenkung der Löhne und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Dies verschlechtert Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen. Der innerbetriebliche Druck auf den Einzelnen nimmt zu und die Angst vor Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die Arbeitenden zu immer weitergehenden Zugeständnissen bereit sind. Dabei stößt die Mitbestimmung der Beschäftigten immer häufiger an ihre Grenzen. Von diesen Entwicklungen sind Auszubildende und junge Beschäftigte weit überdurchschnittlich oft betroffen.

Viele Auszubildende werden zu ausbildungsfremden Hilfstätigkeiten herangezogen und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Junge Beschäftigte landen auch eher auf befristeten Stellen, in Leiharbeit oder müssen unfreiwillig Teilzeitstellen annehmen. Außerdem werden sie im Schnitt schlechter bezahlt: Fast 40 % der Beschäftigten unter 30 Jahren verdienen ein Bruttogehalt von weniger als 1.500 Euro monatlich. Eine Sonderauswertung des DGB-Index „Gute Arbeit 2007“ kam zu dem Ergebnis, dass nur 11 % der jungen Beschäftigten „gute Arbeit“ haben – während 30 % unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen.

Frauen verdienen heute noch immer 22 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Dort, wo die männlichen Spitzenverdienste anfangen, hören die der Frauen meistens auf. Und obwohl Frauen durchschnittlich die besseren Bildungsabschlüsse haben und 52 % der Bevölkerung stellen, sind sie in den Chefetagen, in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten kaum anzutreffen. Dahingegen wird der größte Teil der Teilzeitbeschäftigten von Frauen gestellt.

Deshalb gilt für uns: Gute Arbeit und Ausbildung. JETZT.

Gute Arbeit heißt ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze

Jeder Mensch muss das Recht auf eine
qualitativ hochwertige Ausbildung haben. Es ist eine soziale Verpflichtung der Wirtschaft, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen und auch zu finanzieren. Deshalb fordern wir ein Recht auf Ausbildung und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage.

Gute Ausbildung heißt hohe Qualität

In vielen Bereichen des Berufsbildungssystems bestehen gravierende qualitative Mängel – auch im dualen System. Hier muss die AusbilderInnentätigkeit stärker überprüft und professionalisiert werden.

Gute Ausbildung heißt Stärkung des dualen Systems

Das Ziel müssen ganzheitliche Ausbildungen mit einem emanzipatorischen Anspruch sein. Dabei muss das Berufsprinzip der Ausbildungen gewährleistet bleiben – Schmalspurausbildungen und eine Modularisierung, die das Berufsprinzip infrage stellen, lehnen wir ab.

Gute Ausbildung heißt auch, Entwicklungsmöglichkeiten zu haben

Eine Berufsausbildung muss als gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden. Jeder Mensch muss jederzeit seinen Schulabschluss gebührenfrei nachholen können.

Gute Ausbildung heißt Sicherheit für die Auszubildenden

Auszubildende müssen vor Überforderung, Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz geschützt werden. Dazu brauchen wir ein stärkeres Jugendarbeitsschutzgesetz. Auch muss eine wirkungsvolle Interessenvertretung und Mitbestimmung der Auszubildenden und jungen Beschäftigten gewährleistet werden.

Gute Ausbildung heißt gerechte Entlohnung

Für ein selbstbestimmtes Leben jedes Auszubildenden fordern wir weiterhin eine ausreichend hohe Ausbildungsvergütung ein. Als unterste Grenze der Entlohnung muss eine einheitliche Mindestausbildungsvergütung festgesetzt werden.

Gute Arbeit heißt gute Entlohnung

Auch die Beschäftigten müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden. Deshalb unterstützen wir Lohnerhöhungen, die mindestens die Produktivitätssteigerung und die Inflationsrate ausgleichen. Wir setzen uns darüber hinaus für einen bundesweiten, gesetzlichen, branchen-, alters- und qualifikationsunabhängigen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro ein.

Gute Arbeit heißt Reduzierung der Arbeitszeit

Die tatsächliche Arbeitszeit muss verkürzt werden. Dies führt zu einer höheren Beschäftigungsquote, ermöglicht gesellschaftliches Engagement, die gleichberechtigte Teilung der Familienarbeit zwischen Mann und Frau und einen individuellen Freiheitsgewinn.

Gute Arbeit heißt Absicherung der Arbeitslosigkeit

Wir fordern die Einrichtung einer Arbeitsversicherung, die Phasen der ungewollten Arbeitslosigkeit oder der Weiterbildung absichert. Wir fordern deutliche Verbesserungen in der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Eine Reduzierung des Betrags, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, durch Sanktionen, verbietet sich.

Gute Arbeit heißt Mitbestimmung

Wir wollen den Sozialdialog, die betriebliche Mitbestimmung und die Solidarität zwischen den Beschäftigten stärken und weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein demokratisches Wirtschaften, in dem die Beschäftigten umfassend über die Entscheidungen des Unternehmens mitbestimmen.

Gute Arbeit heißt gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Der Grundsatz gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit muss endlich verwirklicht werden. Mit einer gleichen Entlohnung gleichwertiger Arbeit bauen wir auch die Diskriminierung von Frauen bei den Lohnersatzleistungen ab. Jegliche geschlechterdiskriminierenden Regelungen müssen abgeschafft werden. Das Leitbild des männlichen Familienernährers ist überholt.

Wir Jusos betrachten Klimawandel und Umweltschutz nicht als von anderen Politikfeldern getrennte Themen. Neben dem Schutz unserer Erde, unseres Lebensraumes und der knapper
werdenden Ressourcen geht es für uns auch ganz explizit um die Einbettung von klima-, energie- und umweltpolitischen Maßnahmen in eine nachhaltige, zukunftsorientierte
Industriepolitik. Ohne diese Herangehensweise sind notwendige, tiefgreifende Veränderungen der Energiewirtschaft und der Industrielandschaft nicht vermittelbar.

Ökologische Gerechtigkeit

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Aspekt der ökologischen Gerechtigkeit zu. Von der kommunalen über die staatliche bis hin zur globalen Ebene bedeutet dies, dass bei allen klima-, energie- und umweltpolitischen Forderungen die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden darf.

Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik

Wir wollen beweisen, dass Klima- und Umweltpolitik nicht im Gegensatz zu Wirtschafts- und Industriepolitik stehen. Dem Vorurteil, dass eine ökologische Politik beschäftigungsfeindlich ist, setzen wir den Ansatz „Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik“ entgegen.

Nachhaltige ökologische Industriepolitik

Wir sind keine Umweltbewegung, und wir sind keine IndustrielobbyistInnen. Wir sind die politische Jugendorganisation, die sich mit einem integrierten Konzept für einen
zukunftssicheren Umbau der Energiewirtschaft und eine nachhaltige ökologische Industriepolitik einsetzt. Nur so können wir soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und den
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erreichen.

Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben sollen. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.

In der Vergangenheit haben sich Jusos immer wieder gegen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht gestellt. Seit der Auseinandersetzung um den Asylkompromiss in den 90er-Jahren haben die Jusos Veränderungen im Bereich Migration kritisch begleitet. So werden auch aktuelle Entwicklungen wie der Bleiberechtskompromiss oder die europäische Flüchtlingspolitik von den Jusos kritisiert.

Debatten um Zuwanderung schüren häufig die Angst vor Überfremdung und nähren Wohlstands-Chauvinismus und Rassismus. Oft wird verkannt, dass selten jemand freiwillig seine Heimat und Familie verlässt, sondern aufgrund prekärer oder sogar lebensbedrohender Umstände dazu gezwungen wird.

Selbst, wenn Menschen ohne Not – falls ihnen beispielsweise das Wetter in Deutschland oder die Männer und Frauen besser gefallen – ihren Lebensmittelpunkt in unser Land verlagern, streiten wir Jusos dafür, dass sie hier willkommen sind.

Wir wollen eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die Freiheit, soziale Rechte und die Menschenwürde im Blick hat und nicht auf Nützlichkeitsgedanken beruht.
So betreffen zentrale Forderungen der Jusos in diesem Bereich die Verbesserung der Lebensumstände von AsylbewerberInnen. Dazu gehört die Abschaffung der Residenzpflicht, welche die Menschen verpflichtet, sich nur in einem bestimmten Landkreis aufzuhalten und Besuche, die außerhalb dieses Gebiets führen, bei der Ausländerbehörde anzuzeigen. Verstöße dagegen stellen eine Straftat dar.

In der Möglichkeit, Flüchtlinge in Abschiebegewahrsam zu nehmen, sehen die Jusos einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde und fordern die Beendigung dieser Praxis.
Daneben soll auch die Situation der Menschen verbessert werden, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten. Diese leben oft schutzlos in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und in ständiger Furcht vor Entdeckung. Deshalb fordern die Jusos die Legalisierung des Aufenthalts dieser Menschen.

Im Zentrum der Integrationsdebatte steht für uns die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten von Bürger-Innen mit Migrationshintergrund.
Im Bereich der politischen Teilhabe wollen wir zwei Themen vorantreiben: Den MigrantInnen soll die Einbürgerung erleichtert werden, ohne dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das Projekt „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ist für uns nicht gestorben und muss trotz der ausländerfeindlichen Kampagnen der CDU vorangetrieben werden.
Des Weiteren setzen wir uns für die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein. Die Mitgestaltungschance auf lokaler Ebene kann einen wichtigen Beitrag zur Integration liefern und die Identifikation mit der Kommune und ihrer Gesellschaft fördern.

Neben der Möglichkeit der politischen Teilhabe muss MigrantInnen die Möglichkeit gegeben werden, sich gesellschaftlich zu beteiligen. Im Bereich der Integrationspolitik ist vieles versäumt worden. Nicht umsonst wird Deutschland vom Sonderberichterstatter der UNO wegen seines selektiven Bildungssystems gerügt, das Menschen aus sozial prekären Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund benachteiligt. Bildung ist jedoch einer der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Daher fordern wir Jusos den Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen. Integration bedeutet für uns nicht das Absolvieren von Einbürgerungstests, sondern die Partizipation aller am gesellschaftlichen Leben.

Ziel ist es, die Jusos im Bereich Migrations- und Integrationspolitik sprachfähig zu machen und unsere Forderungen in die SPD hineinzutragen.

Um dem Thema Integration umfassender gerecht zu werden, hat der Juso-Bundesverband eine Netzwerkstelle Integration eingerichtet. Dort werden Kontakte zu MigrantInnenselbstorganisationen geknüpft und der Austausch mit ExpertInnen gesucht.

Das Wort „Feminismus“ löst bei vielen Frauen und Männern keine positiven Gefühle aus: „Kampfemanze“ ist ein Wort, welches gut widerspiegelt, wie teilweise über Feministinnen und Feministen gedacht wird. Damit wird mit dem Wort unterstellt, dass Frauen, die sich für den Feminismus einsetzen, unweiblich, unschön oder unnatürlich aggressiv seien.

Dabei sind Feministinnen und Feministen schlicht nur Frauen und Männer, die für ihre Rechte kämpfen: und das war und ist bitter nötig.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der nicht mehr Männer die Arbeitsstelle ihrer Frauen kündigen können, in der Bildung für Mädchen und Frauen (zumindest in Deutschland) selbstverständlich ist und in der Frauen und Männer sich als gleichberechtigt verstehen. Und dennoch:

Weil Frauenarbeit nie aufhört und unterbezahlt oder unbezahlt, langweilig und monoton ist, weil wir die Ersten sind, die entlassen werden, weil es wichtiger ist, wie wir aussehen, als was wir können, weil es unsere Schuld ist, wenn wir vergewaltigt werden, weil wir es provoziert haben, wenn wir geschlagen werden, weil wir frustrierte Emanzen sind, wenn wir die Stimme erheben, weil wir nymphomanisch sind, wenn wir Freude beim Sex haben und frigide, wenn wir keine haben, weil uns nur der richtige Mann fehlt, wenn wir Frauen lieben, weil wir ungeduldig und hysterisch sind, wenn wir zu viele Fragen stellen, weil wir egoistische Rabenmütter sind, wenn wir staatliche Kinderbetreuung fordern, weil wir aggressiv und unweiblich sind, wenn wir für unsere Rechte kämpfen, weil wir schwach sind, wenn wir es nicht tun und wir Torschlusspanik haben, wenn wir heiraten wollen, weil wir unnatürlich sind, wenn wir es nicht wollen, weil wir gewissenlos sind, wenn wir abtreiben und weil an Spaziergängen auf dem Mond mehr Interesse besteht, als an der Verbesserung von Verhütungsmitteln.

Weil das kein Zufall ist, kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der allen Menschen, Männern wie Frauen, die gleichen Möglichkeiten offen stehen, für eine Welt in der unsere Lebensabläufe nicht vorherbestimmt sind, nur weil wir als Mädchen oder Junge, als Kind von armen oder reichen Eltern zur Welt kommen!

Das ist das Ziel des Feminismus!
Das ist unser gemeinsames Ziel als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten!

Wir Jusos wenden uns gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, denn sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, nicht vereinbar.

Faschismus überall bekämpfen!
Deshalb sind Aktivitäten gegen den zunehmend offener auftretenden Rechtsradikalismus fester Bestandteil der Juso-Arbeit vor Ort und im gesamten Verband. Dabei ist Rechtsradikalismus für uns mehr als das Agieren faschistischer und neonazistischer Parteien und sogenannter „freier Kameradschaften“. Das rechte Potenzial in unserer Gesellschaft ist leider viel höher, als selbst die schon erschreckenden Wahlergebnisse von NPD und DVU in mehreren Bundesländern aussagen.

Burschenschaften
Alltagsrassismus und Wohlstands-Chauvinismus sind bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Eine besondere Gefahr stellen auch rechte Burschenschaften dar. Durch diese Organisationen versuchen oft rechte AkademikerInnen junge Studierende mit völkischer Gesinnung in einflussreiche Positionen zu bringen.

Rechte Parteien
In letzter Zeit gelingt es rechten Parteien – insbesondere der NPD – und den „freien Kräften des nationalen Widerstands“ dieses Einstellungspotenzial stärker zu nutzen. Dies resultiert z. T. auch aus einem ideologischen, kulturellen und strategischen Wandel in der „rechten Szene“. Statt NS-Verherrlichung und biologischem Rassismus vertreten Teile der „modernen Nazis“ heute den sogenannten Ethnopluralismus, der formal eine Gleichwertigkeit verschiedener Völker anerkennt, die nur nicht vermischt werden dürfen, faktisch damit aber genauso Fremdenfeindlichkeit schürt, wie jede andere faschistische Ideologie. Sie widmen sich zudem Themen wie Sozialpolitik oder Globalisierungskritik, die Menschen aus der ganzen Gesellschaft ansprechen. Nazis versuchen zudem kulturell attraktiv zu sein. Rechtes Gedankengut ist mittlerweile in jeder Jugendszene und Musikkultur sowie in fast allen Gesellschaftsschichten vertreten.

Geschichtsrevisionismus
Wir Jusos bekämpfen alle Versuche der Nazis, deutsche Geschichte umzudeuten und zu verfälschen, was insbesondere bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 immer wieder versucht wird. Zum Beispiel anlässlich von „Helden“gedenktagen für Wehrmachtsoldaten werden die wirklichen Hintergründe und Kriegsursachen ausgeblendet und das „deutsche Volk“ als eines unter vielen unter dem Krieg leidenden Völkern dargestellt.

Für ein NPD-Verbot
Wir Jusos finden es unerträglich, wenn Nazis in unseren Parlamenten sitzen. Deshalb setzen wir uns für ein NPD-Verbot ein und bekämpfen alle faschistischen und neonazistischen Parteien. Das wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist es, den braunen Sumpf auf der Straße trocken zu legen. Nazis, ob im Anzug oder in sogenannten freien Kameradschaften, stellen wir uns konsequent entgegen. Nazis dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance erhalten. Sie wollen unsere Demokratie zerstören und predigen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Deshalb bekämpfen wir rechtes Gedankengut – egal, ob am Rand oder in der Mitte der Gesellschaft!

Aktiv gegen Rechts
Wir Jusos sind in vielfältiger Form aktiv. So mobilisieren wir gegen Nazi-Demos und organisieren Aktivitäten vor Ort, klären über die Hintergründe rechter Handlungen auf und widersprechen neonazistischen „Argumenten“. Wir bieten gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen demokratische, tolerante und kulturelle Alternativen. Zur nachhaltigen Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts setzen wir uns für eine langfristige, kontinuierliche Finanzierung von Programmen für Toleranz und die Einführung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur ein. Ebenso fordern wir die effektive Verfolgung rechter Straftaten. Um von unterschiedlichen Erfahrungen im Kampf gegen Rechts zu profitieren, werden alle Aktivitäten gegen Rechts im Bundesverband vernetzt. Außerdem engagieren wir uns in zahlreichen antifaschistischen Bündnissen.

Wir Jusos sind ein internationalistischer Verband. Die internationale Solidarität ist für uns eine Verpflichtung, dieser Anspruch findet sich Tag für Tag in unserer Arbeit wieder.

Viele ökonomische und soziale Probleme können nur international gelöst werden. Das gilt auch für das Ziel „Gute Arbeit für alle“, wenn man sich nicht in einem nationalistischen Standortwettkampf wiederfinden will, Landkreis gegen Landkreis, Land gegen Land. Der Kampf der ArbeiterInnenbewegung – deren Teil wir sind – ist deshalb international.

Wo wir stehen:
Mit der Globalisierung waren viele Versprechungen verbunden, von denen heute kaum jemand mehr spricht. Die Gegensätze zwischen dem Norden und dem Süden sind gewachsen und in vielen Ländern ist die Armut gestiegen. Von mehr Wohlstand für alle ist nichts zu sehen. Wir arbeiten für eine gerechte Welt und eine andere Politik. Schritte auf diesem Weg sind für uns unter anderem der Kampf für ArbeitnehmerInnenrechte weltweit, eine grundlegende Reform der Welthandelspolitik, Gesetze gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und einen wirklichen Schuldenerlass für den Süden. Wir wollen eine Weltwirtschaftsordnung, die nicht die reichen Länder reicher macht und die armen Länder ärmer. Ein reiches Industrieland wie Deutschland muss helfen, Krieg und Hunger, Armut und Krankheit zu verhindern und die Zukunft ökologisch zu gestalten.

Entwicklungshilfe ist für uns keine Wohltätigkeitsveranstaltung.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben – jeder Mensch soll in Würde leben können und selbst entscheiden, was er oder sie aus seinem oder ihrem Leben machen will – dies ist unser Ziel. Es geht nicht, dass Entwicklungspolitik immer mehr privaten Organisationen überlassen wird, der Staat muss auch hier Verantwortung übernehmen. Eine Entwicklungspolitik, die sich hauptsächlich aus Spenden finanziert, wird leicht zu einem Wettbewerb um die Bilder, die am meisten Mitleid erregen. Dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft nicht zu unseren Entwicklungshilfezielen gehört, versteht sich von selbst.

Die Menschenrechtserklärung muss mehr sein als ein Stück Papier.
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet. Mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung lag zum ersten Mal ein weltweit geltender Menschenrechtskatalog vor, der mit 30 Artikeln, sowohl politische, als auch soziale Rechte festlegte. Wenn wir heute Bilanz ziehen, fällt die Auswertung zwiespältig aus: einiges konnte erreicht werden, doch für viele Menschen sind Menschenrechte definitiv noch nicht Realität. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen auf der ganzen Welt jederzeit auf sie berufen können.
Die Einschränkung der Grundrechte ist keine Antwort auf den internationalen Terrorismus.
Wir Jusos tolerieren keine Straftat, die im Namen des internationalen Terrorismus begangen wurde und wird, und fordern die Verfolgung der Straftäter durch staatliche Strafverfolgungsbehörden und die Justiz. Die Demokratie kann aber nicht dadurch verteidigt werden, indem demokratische Rechte abgebaut werden. Die Einschränkung von Rechten aufgrund der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung lehnen wir ab.

Wir setzen uns aktiv für den Frieden ein. Krieg ist keine Lösung. Wir glauben, dass militärische Einsätze keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Wir wollen eine Politik, die Kriege und Krisen verhindert.

Jeder hat das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.
Wer Frieden schaffen will, muss verhindern, dass immer mehr Waffen produziert und in Umlauf gebracht werden. Eine Industrie, die von Rüstungsgütern lebt, trägt zu Gewalt und Krieg auf der Welt bei. Wir wollen ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Wir wollen die Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Anti-Personen-Minen, die auch gegen ZivilistInnen eingesetzt werden.

Die UNO weiterentwickeln.
Für die Jusos bleiben die Vereinten Nationen weiterhin die wichtigste Organisation auf internationaler Ebene. Ihre höchsten Ziele sind die Sicherung und die Herstellung von Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, muss die UNO weiter demokratisiert werden. Dafür brauchen wir dringend Reformen, vor allem eine Demokratisierung des Weltsicherheitsrats. Gleiche Rechte aller Länder lassen sich nicht allein über das Prinzip „jedes Land – eine Stimme“ erreichen. Ein langfristig erfolgreicher Ansatz der Friedenssicherung muss breit verankert werden. Friedenspolitik und Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Nur wenn die UNO in Zukunft über solide Finanzen verfügt, kann sie ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen.

Frauen verdienen die Hälfte der Welt!
Armut ist immer noch weiblich. Frauen haben seltener Zugang zu Bildung als Männer. Frauen haben seltener einen Arbeitsvertrag, sie arbeiten damit in vollkommener Rechtlosigkeit. Gewalt gegen Frauen gilt oftmals als Kavaliersdelikt oder als vollkommen legitim. Leider könnten wir an dieser Stelle die Liste noch sehr lang fortsetzen. Deshalb ist der Kampf für Gleichberechtigung für uns eine zentrale Frage.

Gemeinsam internationale Solidarität erkämpfen.
Unsere Ziele brauchen AktivistInnen. Denn es geht nicht darum, ob eine andere Welt möglich ist –, sondern darum, dass wir eine andere Welt brauchen. Und dafür brauchen wir dich!