Der Stadtelternrat Düsseldorf ruft für Donnerstag, 8. November, um 17 Uhr zu einer Demo vor dem Rathaus auf. Das Motto lautet:  Mehr Geld für Bildung! Die Jusos folgen dem Aufruf gerne. Wir treffen uns um 16.45 Uhr an der Haltestelle Heinrich-Heine-Allee.

Hier die Pressemitteilung des Stadtelternrates:

Die Stadt Düsseldorf hat in den letzten Jahren kaum eigene Euros in die Schulen gesteckt und vor allem: Viel weniger Geld als behauptet!

Aus zuverlässigen Quellen des Rathauses wird bekannt, dass die Stadt zwar jedes Jahr eine Bildungspauschale von bis zu 18 Mio. Euro vom Land NRW erhält, großzügig z. B. im Jahr 2010 satte 50 Mio. Euro für den Masterplan Schulen einplant, doch am Ende nur 12 Mio. Euro ausgibt. Die restlichen 6 Mio. Euro des Landes und die geplanten 32 Mio. der Stadt werden dann aber nicht in den Masterplan Schulen sondern „anderweitig investiert“!

Sie versickern im allgemeinen Haushalt!

Dieses Geld vom Land NRW ist eindeutig für Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten von Schulen geplant. Die Stadt arbeitet hier seit Jahren mit System. Wie auch in diesem Jahr rechnet uns Frau Pantel vor, dass 24,5 Mio. Euro im Masterplan vorgesehen sind und die „Restmittel“ aus dem letzten Jahr in Höhe von 17,3 Mio. sich auf insgesamt 42 Mio. Euro für die Schulen summieren.

Es hätte keine Restmittel geben dürfen, bei dem hohen Leidensdruck, den die Schulsprecher Ende September publik gemacht haben. Viele Schulen warten seit Jahren auf die versprochenen Bauvorhaben. Selbst die Fälle, die bereits seit 2008 im Schul-und Bauausschuss genehmigt wurden, sind bis heute nicht umgesetzt. Warum? Der Kämmerer hat das letzte Wort. Er entscheidet, ob das Geld für die Maßnahme bewilligt wird oder nicht, ganz alleine. Das ist gelebte Demokratie in Düsseldorf!

Düsseldorf trickst weiter. Der Masterplan Schulen umfasst nicht nur die konsumtive und investive Mittelverteilung für Schulgebäude, nein, heute werden unter diesem Deckmantel alle öffentlichen Gebäude repariert undrenoviert. Übrigends sind hierin auch alle Lehr-, Unterrichtsmittel und das Inventar enthalten.

Die Stadt Düsseldorf bringt ihre Schüler um ihre Bildung! Wo bleiben die Millionen?

Die aktuelle Forcierung der beiden Großbau-Projekte wird mit der Beschneidung der Gelder für Schule, Bildung, Kultur und Soziales finanziert. Zusätzlich werden dabei die Rücklagen der Stadt aufgezehrt.

Egal, wer diese Stadt nach den Wahlen im kommenden Jahr regieren wird, die Rücklagen werden bis dahin vollends aufgebraucht sein und die neuen Stadtväter werden einem Schuldenberg gegenüber stehen!

Es gibt weder Mitbestimmung noch Transparenz für Düsseldorfer Bürger! Unsinnige Entscheidungen werden getroffen, ohne die Fachleute zu kontaktieren (z. B. das neue Gymnasium, das an der Borbecker Str. entstehen soll … es wird dort nicht benötigt!). Der Stadtelternrat, der seit geraumer Zeit versucht, eine Stadtschulpflegschaft zu gründen, die alle Schulformen vereinen und mehr Gewicht in der Düsseldorfer Schulpolitik bekommen soll, wird hingehalten, weil die Mitsprache nicht erwünscht ist!

Die Stadt Düsseldorf brüstet sich seit Jahren damit, wie viel Geld sie in die Bildung steckt, unterm Strich kommen wir in den letzten 10 Jahren zu mehr als kläglichen Ergebnissen: Meist sind von den geplanten 30-50 Mio. nicht mal 20 Mio. ausgegeben worden und hiervon trug ja meist das Land NRW den Löwenanteil. Von wegen, Frau Pantel, kein Euro geht verloren:

Wo sind denn nun die ganzen Millionen für Schule und Bildung?  Planen: Ja -Ausführen und Zahlen: Nein

Wir möchten die Stadt in die Pflicht nehmen, endlich die im Jahre 2007/2008 versprochenen Gelder bereit zu stellen und den Ganztagsbetrieb wie versprochen auszubauen und zu gewährleisten. Hierüber liegt der Stadt Düsseldorf eine schriftliche Weisung der Regierungspräsidentin vor, dieses bis zum Jahr 2014 abgeschlossen zu haben.

Wir sind gespannt, wo die Stadt die hierfür geschätzten 200 Mio. Euro hernehmen will.