Die SPD steht vor einer großen Entscheidung. Die innerparteiliche Demokratie lebt wie nie zuvor. Unsere Mitglieder kommen zusammen, um eine ehrliche und konstruktive Debatte zu führen und müssen am Ende entscheiden, was sie selbst für den richtigen Weg halten: Erneut in eine Große Koalition gehen oder sich dagegen entscheiden.

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Wir sind der Meinung, dass die Debatte ausgewogen geführt werden muss und nicht nur einseitig Informationen verbreitet werden sollten, wie es der Bundesparteivorstand tut. Daher möchten wir Euch gerne die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte präsentieren, auch wenn es sicher noch einige Argumente mehr für oder gegen eine Neuauflage der GroKo gibt. Nutzt bitte auch die Gelegenheit und geht zu einer der zahlreichen Diskussionsveranstaltungen in den verschiedenen Ortsvereinen und Unterbezirken, bei den NRWJusos und auf den Regionalkonferenzen. Termine und weiterführende Links listen wir am Ende nochmal separat auf.

Die SPD kann ein Verhandlungsergebnis vorweisen, das eine sozial- demokratische Handschrift trägt – zumindest in Teilen.

  •      Wir befürworten einige Vorhaben in den Bereichen Bildung, Familie und Wohnen. Die SPD konnte bei diesen Punkten den Weg für wichtige Investitionen freimachen, so zum Beispiel 11 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierungen von Schulen und die damit zusammenhängende Aufhebung des Kooperationsverbotes, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau, Investitionen in Kita-Betreuung und das Recht auf Ganztagsbetreuung, eine Verbesserung der Mietpreisbremse und die Stärkung der beruflichen Ausbildung.
  •      Die Vorhaben für Europa gehen in die richtige Richtung. Eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, höhere Beiträge von Deutschland und ein Ende der Sparpolitik halten wir für sinnvoll. Dennoch ist eine echte Reform nötig, die hier nicht angestrebt wird.
  •      Die Verhandlungen der Ressorts kann man als Gewinn für die SPD bewerten, so hat sie unter anderem mit dem Außen-, Finanz- und Arbeitsministerium wichtige Ressorts besetzenkönnen. Eine Ausführung im sozialdemokratischen Sinne ist damit natürlich noch nicht gesichert.

Dennoch überwiegen für uns die Punkte, die gegen eine Große Koalition sprechen.

Das Motto des Koalitionsvertrags ist eindeutig: „Weiter so“. Eine Antwort auf drängende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft bleibt der Vertrag schuldig. Es wird verwaltet, aber dringend notwendige Reformen werden nicht angestrebt. Viele Schritte sind zu dem nicht ausreichend oder nicht zu Ende gedacht und verlieren bei genauerem Hinsehen ihren Wert.

  •     Gesundheit: Unser Gesundheitssystem braucht dringend eine Erneuerung. 60 – 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten das Zwei-Klassen-System für nicht tragbar und unterstützen die Bürgerversicherung. Lange Wartezeiten in den Praxen und unterschiedliche Behandlung von Patient*innen müssen ein Ende haben. Ein vornehmlich profitorientiertes Gesundheitssystem ist nicht weiter tragbar. Hier sind allerdings keine echten Antworten im Vertrag zu finden und die auf den Bundesparteitag aufgestellte Bedingung wurde nicht erfüllt.
  •     Pflege: Die Beschlüsse zur Pflege wurden von vielen Pflege- und Ärzteverbänden kritisiert. Es fehlen konkrete Vorgaben für einen besseren Versorgungsschlüssel und für die Bewältigung des Personalmangels. 8 000 zusätzliche Stellen sind auf der einen Seite zu wenig für 13 000 Pflegeeinrichtungen (nicht einmal eine Stelle mehr für jede Einrichtung!) und auf der anderen Seite ist nicht geklärt, wie diese Stellen besetzt werden sollen. Es herrscht bereits jetzt ein großer Personalmangel. Zudem gibt es weiterhin keine Lösung für die drohende massive Personallücke bis 2035 – Schätzungen gehen von bis zu 500 000 bis dahin benötigten Kräften aus. Die Löhne werden außerdem nicht ausschließlich von der Politik bestimmt, das Vorhaben wird also nicht vollends greifen. Und zu guter Letzt müsste der Erfordernis eines wirtschaftlichen Handelns der Einrichtungen ein Ende gesetzt werden. Gesundheit darf kein Produkt sein. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss endlich wieder vor profitorientiertem Wirtschaften Vorrang haben.
  •    Rente: Die Deckelung der Rente ist, wie schon oft hervorgehoben, ein Scheinversprechen. Die Prognose der jetzigen Bundesregierung hat ergeben, dass das Rentenniveau vor 2024 gar nicht unter 48% fallen wird. Spannend wird doch erst die Frage, wie wir die Rente gestalten, wenn die Generation der Baby-Boomer in Rente geht und auf diese Frage liefert der Vertrag keine zukunftsweisende Antwort. Das Problem wird wieder einmal verschoben.

Die sogenannte Grundrente war bereits als “solidarische Lebensleistungsrente” versprochen, aber von der vorherigen GroKo nicht umgesetzt. Die Vermischung von Rente und Sozialhilfe sowie die weiterhin nötige Bedürftigkeitsprüfung beim Amt stellen sogar eine Verschlechterung dar und sind nicht hinnehmbar. Außerdem wird die Grundrente nur sehr wenigen zu Gute kommen, da die geforderten 35 Beitragsjahre gerade von jenen, die besonders von Altersarmut betroffen sein werden – Frauen, Menschen mit längerer Erwerbslosigkeit und gebrochenen Arbeitsbiographien – kaum erreicht werden können. Die eigentlich Ursachen der drohenden Altersarmut werden nicht beseitigt!

  •      Digitalisierung: Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, gerade nach dem jahrelangen Aufschieben. Allerdings wird von vielen Expert*innen kritisiert, dass ohne ein Digitalisierungsministerium die Verantwortung unklar verteilt ist und daher wohl kaum ein ordentlicher und vor allem koordinierter Fortschritt möglich sein wird.
  •     Steuern: Die SPD hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm von der Vermögenssteuer verabschiedet. Die fehlende Anhebung des Spitzensteuersatzes ist für die Sozialdemokratie inakzeptabel. Von den viel gepriesenen Steuersenkungen profitieren vor allem jene Bürger*innen mit einem höheren Einkommen und die Entlastung sorgt kaum für eine Umverteilung.
  •    Europa: Die Einigungen im Bereich der Europäischen Union gehen über wichtige, jedoch sehr allgemeine und oberflächliche Bekenntnisse zur EU an sich nicht hinaus. Bei der vor dem Hintergrund der autoritären Tendenzen mancher Mitgliedsstaaten so wichtigen Demokratisierung werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Trotz der Forderung nach einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft und nach einem parlamentarisch kontrollierten Währungsfonds sowie der Bereitschaft zu höheren Ausgaben zum EU-Haushalt und einer Erneuerung des deutsch-französischen Motors, zeigt der Koalitionsvertrag deutlich, dass es an einer Vision und an dem Willen zu mutigen Reformen, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, fehlt. Diese hätte die EU aber mit Blick auf die wirtschaftliche Schieflage, die Schuldenkrise und die aktuellen und künftigen Herausforderungen an die Eurozone dringend nötig. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Durchsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ideen und Forderungen immer auch vom Willen der anderen Mitgliedsstaaten abhängig sind.
  •     Ungleichheit:Das größte Anliegen und Wahlversprechen der SPD wird mit dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt: Mehr soziale Gerechtigkeit. Das Baukindergeld hilft Menschen mit geringem Einkommen nicht, da sie kein Eigenkapital besitzen.

Die Erhöhung des Kindergelds kommt Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, nicht zu Gute, da dieses auch weiterhin mit dem Regelbedarfssatz verrechnet wird. Die GroKo bietet keine Antwort auf die Frage der immer weiter wachsenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die durch unser wirtschaftliches System begünstigt werden. Gerade dieses Problem macht immer mehr Menschen empfänglich für rechtspopulistische Parteien. Wir müssen es daher endlich anpacken!

Einige Inhalte des Koalitionsvertrags sind völlig unvereinbar mit sozialdemokratischen Werten. Dazu gehören vor allem die Punkte Migration und der Umgang mit Geflüchteten.

  •      Gerade beim den Themen Migration und Umgang mit Geflüchtetensind wir erschüttert von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die Aussetzung des Familiennachzugs, die Vereinbarung einer „Obergrenze“ und die Einrichtung der sogenannten AnKER-Einrichtungen verhindern eine gelingende Integration. Die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern , abgeschottet von der restlichen Gesellschaft, ist unerträglich.
  •      Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 und lag mit 1,2 Prozent immer noch unter dem NATO-Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu den Ländern mit den größten Militärausgaben zählen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötiger gebraucht.

Tatsache ist:

  •      Die Große Koalition wurde am 24. September abgewählt. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten ist deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Stillstands mehr!
  •      Neuwahlen sind keineswegs , wie häufig unterstellt, die einzige Alternative zur GroKo! Auch Angela Merkel schließt eine Minderheitsregierung mittlerweile nicht mehr aus.
  •      Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern hat zum Erstarken der Rechtspopulist*innenin Deutschland beigetragen. Die Demokratie lebt genau von dieser Auseinandersetzung, die bei einer Großen Koalition erfahrungsgemäß kaum noch stattfindet. Die Auswirkungen davon lassen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten. Eine AfD als Oppositionsführerin muss verhindert werden!

  •      Während die SPD sich in der vergangenen Legislaturperiode an den Koalitionsvertrag gehalten hat, haben wir massive Vertrauensbrüche durch die Union erlebt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der Union blockiert und bei der Glyphosat-Entscheidung hat sich die Union ebenfalls nicht als verlässliche Partnerin erwiesen. Die Union hält sich nicht an Zusagen!

Unsere Gesellschaft ist im Wandel und viele Menschen sind davon verunsichert. Als SPD stehen wir in der Verantwortung, darauf zukunftsweisende Antworten zu finden. Unsere Zeit braucht grundlegende Antworten – in einer großen Koalition können wir diese nicht finden!

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Unterzeichne auch Du jetzt die gemeinsame Erklärung der NRWJusos gegen eine Neuauflage der GroKo und stimme beim Mitgliedervotum mit NEIN:

www.nogroko.nrw 

Viele prominente Genossinnen und Genossen haben bereits unterzeichnet!

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Eine detaillierte Auseinandersetzung vom Juso-Bundesvorstand mit Pro und Contra im Koalitionsvertrag findest Du hier:

https://www.jusos.de/content/uploads/2017/12/koaV_synopse.pdf

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Den Infoflyer des Parteivorstands zu Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum findest Du hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Flyer_A6_Koa_Final_RZ_FINAL_ANSICHT.pdf

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Auf folgenden Veranstaltungen kannst du Dich noch informieren:

20. Februar – Regionale Dialogveranstaltung der NRWSPD, Köln
21. Februar – Regionale Dialogveranstaltung der NRWSPD, Oberhausen
24. Februar – Offene Diskussion des OV Oberbilk, Düsseldorf (Roter Teppich)