Unserer Ansicht nach hat die SPD durchaus Haltung gezeigt. Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes. Eine echte Entlassung kann für uns aber nicht bedeuten, dass jemand, der ganz offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr bringt, auch noch befördert wird! Dieses Vorgehen des Bundesinnenministers ist unverantwortlich und beschädigt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Es wäre an der Kanzlerin, sich endlich gegen die rechtspopulistische Politik der CSU durchzusetzen. Dazu fehlt ihr die Kraft. Die SPD-Führung kann in letzter Konsequenz dieses Vorgehen zwar nicht verhindern, muss aber endlich erkennen, dass es spätestens jetzt an der Zeit ist, diese Regierung zu verlassen. Mit der Union ist derzeit kein Staat zu machen. Die Bundesrepublik benötigt keine ständigen Regierungskrisen, sondern endlich wieder Politik, die das Leben aller Menschen in unserem Land verbessert.

Erfreut sind wir übrigens darüber, dass der SPD Unterbezirk Düsseldorf uns inhaltlich folgt und folgenden Antrag an den Parteivorstand der NRW-SPD, den Vorstand der SPD im Bund sowie den Landesparteirat am heutigen Abend im Unterbezirksausschuss einstimmig verabschiedet hat:

Die SPD Düsseldorf begrüßt die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Zugleich reagiert sie fassungslos auf den Vorgang der Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Ministerium des Innern durch Innenminister Horst Seehofer. Zwar liegt es im Ermessen des Ministers, seine Staatssekretäre selbst zu ernennen. Jedoch liegt es ebenso in der Entscheidungsmacht der SPD-Führung, den Austritt aus einer Bundesregierung zu erklären, die von einer Kanzlerin geführt wird, die sich offensichtlich nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen kann. Mit einer Union, die nicht geschlossen und kompromisslos die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, ist kein Regieren möglich. Wir fordern daher, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen oder die große Koalition zu verlassen.