KRAFT ZUR VERÄNDERUNG

Solidarität gehört zu den drei Grundwerten der Sozialdemokratie. Ihr sind wir als Partei ebenso verpflichtet wie der Freiheit und der Gerechtigkeit. Nur in diesem Dreiklang kann eine gute Gesellschaft im Sinne der sozialen Demokratie gelingen, in der die Menschen gemeinsam zufrieden leben und wirken können. Jedes Parteimitglied der SPD stimmt dem Prinzip der Solidarität zu und fordert sie ein, für sich selbst, von der Gesellschaft, von der Partei und für unser politisches Handeln. Umso wichtiger ist es, eine gemeinsame Vorstellung von Solidarität zu formulieren, um damit eine gemeinsame Politik zu gestalten. Dieser unbedingte Zusammenhalt, der dem Begriff der Solidarität innewohnt, ist uns abhandengekommen. Die Menschen hierzulande haben Angst, dass der Grad an Solidarität nicht mehr ausreicht, wenn es ihnen mal schlechter als heute gehen sollte. Andere Menschen hierzulande und auf der ganzen Welt werden von den sozialen Netzen schon nicht mehr aufgefangen.

Dabei kann Solidarität nur bis zu einem gewissen Grad und nur in bestimmten Bereichen bspw. durch Gesetze erzwungen werden. Sie muss von einer eigenen Motivation getragen werden. Wir wollen als Partei mit solidarischem Handeln vorangehen, um diese Prinzipien als unsere Ideale auf die Gesellschaft zu übertragen. Wir wollen jeden einzelnen Menschen davon überzeugen, dass Solidarität mit anderen Vorteile für alle in sich birgt. Solidarität im sozialdemokratischen Sinne kann dabei jedoch nicht mit allem und jedem/r bedingungslos gelebt werden. Wir müssen uns daher stets entscheiden, welche Art von Solidarität wir wollen und welche nicht. Dabei müssen wir deutlich machen, mit wem wir uns solidarisieren und von wem wir Solidarität in besonderer Weise einfordern wollen. Unsolidarisches Verhalten muss dabei immer kritisch bewertet werden. Nur mit einer gemeinsamen Wertevorstellung können wir eine solidarische Politik umsetzen und überzeugend nach innen und außen wirken.

Menschen sind soziale Wesen und leben schon immer in Gemeinschaften. Unser Grundgesetz schreibt fest, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten besitzen – so zumindest das Ideal. Wir sollen uns möglichst als Individuum frei entfalten können. Nichtsdestotrotz können wir mehreren Gruppen gleichzeitig angehören, die sich häufig durch eigene Merkmale und Normen auszeichnen. Jede/r kann nicht nur Mitglied der eigenen Familie, Religionsgemeinschaft oder Berufsgruppe sein, sondern zugleich Mitglied in einem Sportverein, einer Partei, einer ehrenamtlichen Initiative und vielem mehr. Dies bedeutet jedoch auch, dass unsere Loyalitäten sich vielfältig gestalten. Hinzu kommt, dass sich unser Aktionen und Informationen, die wir lesen, auf lokaler bis hin zur globalen Ebene abspielen. Dies macht auch die Definition von solidarischem Handeln schwieriger und kann zu Konflikten führen, da wir stets alle Ebenen und unterschiedliche Gruppenzugehörigkeiten zugleich im Blick haben müssen. Egal, welche Ebene wir betrachten, Solidarität spiegelt sich dabei immer in unserer Antwort auf folgende Fragen wieder: Welche sozialen Normen betrachten wir auf für alle als bindend? Welche Güter sollten aus unserer Sicht Kollektivgüter sein/ in staatlicher Kontrolle sein? Wie lösen wir Verteilungsfragen?

Es ist daher Zeit für einen Aufbruch in eine neue solidarische Gesellschaft, die den Menschen in einer sich schnell wandelnden Zeit neue Lebenschancen bietet. Unsere Vorstellung einer solchen Solidarität formulieren wir in den nachfolgenden drei Bereichen:

ZUSAMMEN LEBEN – ZUSAMMENHALTEN

Positives Menschenbild

Solidarische Politik geht von einem Menschenbild aus, das auf Vertrauen und Wertschätzung baut. Insbesondere dort, wo wir miteinander direkt in Kontakt treten – also in der Familie, der Nachbarschaft, dem Freundeskreis, dem Verein oder am Arbeitsplatz – ist unsere Bindung an Normen und Werte besonders hoch. Damit erhöht sich unsere Fähigkeit und Bereitschaft, solidarisch zu denken. Hier lässt sich Solidarität am leichtesten erlernen und erfahren. Aber nur, wer auf die Solidarität anderer zählen kann, wird auch bereit sein, sich selbst solidarisch zu verhalten. Dies funktioniert jedoch nur, wenn auch ein Staat bereit ist, selbst solidarisch zu sein, und entsprechende, Solidarität begünstigende Normen durchzusetzen. Diese zu formulieren, muss unser Anspruch sein.

Zusammen solidarisch leben

Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen, in der die Leute füreinander da sind und nicht nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Indem jede/r einen Beitrag leistet, entwickeln wir gemeinsam eine bessere Gesellschaft.

Dies kann und muss auch unmittelbar vor Ort passieren, dort wo die Menschen sich zu Hause fühlen, wo sie sich begegnen und wo sie täglich mit Menschen in Berührung kommen. Daher ist eine solidarische Stadt- und Raumplanung notwendig, damit Menschen das Gefühl von Nachbarschaft bekommen und diese auch mit Leben füllen wollen. Diese Planung muss sozialer Verdrängung und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken und Menschen zusammenbringen. Eine solidarische Nachbarschaft ist eine, die in Notsituationen zusammenhält. Sie bekämpft Einsamkeit und gibt ein Gefühl von Zuhause.

Ehrenamt fördern

Zu diesen Normen gehört die Unterstützung des Ehrenamtes. Das Ehrenamt bildet eine unserer stärksten Säulen der Solidarität in der Gesellschaft ab. Es beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, steht neben und ergänzt zugleich unseren Sozialstaat, der die institutionalisierte Form der Solidarität bildet. Deshalb gilt es, diesen Menschen jetzt und in Zukunft eine höhere Anerkennung zu zollen. Denn gerade diese Wertschätzung durch die Gesellschaft und Anerkennung ist dazu geeignet, eine starke Bindung an soziale Normen und Werte des/der Einzelnen zu entfalten und zu erhalten.

Da unsere Solidarität internationalistisch ist, fördern wir europäischen und darüberhinausgehenden internationalen Austausch aller Altersklassen. Dieser erhöht die persönliche Verbindung zwischen den Menschen und den Kulturen, und stärkt damit die Bereitschaft zur Solidarität über die Ländergrenzen hinweg nachhaltig.

Integration und Inklusion

Ob wir uns mit jemandem solidarisch zeigen, darf nicht von der Herkunft abhängen. Gerade Menschen, die ihre Heimat unfreiwillig – aufgrund von Krieg oder Verfolgung, aber auch aufgrund fehlender Perspektiven – verlassen mussten, brauchen unsere besondere Unterstützung. Viele Fluchtursachen haben ihren Ursprung in unserer westlichen Welt. Bei der Ankunft und der Erstversorgung, insbesondere aber bei der nachhaltigen Integration in unsere Gesellschaft müssen wir uns daher solidarisch zeigen. Dabei ist Integration im Einwanderungsland Deutschland nicht als endlicher Prozess, sondern als Daueraufgabe zu verstehen. Integration kann dabei nicht als einseitige Anpassung von Neuzugewanderten an unsere Kultur verstanden werden, sondern als Prozess gegenseitiger Anerkennung und Respekt vor der jeweiligen Kultur.

Der kleinste gemeinsame Nenner muss hierbei unser Grundgesetz sein. Eine emotionale Identifikation mit dem Aufnahmeland und dessen Gebräuchen und Traditionen betrachten wir nicht als Bedingung gelingender Integration – sie ist vielmehr eine mögliche Konsequenz einer gelungenen Integration. Wichtiger ist die Identifizierung mit dem direkten Lebensumfeld. Wir können uns durch das Aufeinandertreffen von und das Aufeinandereinlassen auf unterschiedliche Kulturen gegenseitig bereichern. Eine aktive Migrationspolitik muss dabei alle Bürger/innen sowie ihre Sorgen miteinbeziehen und Aufklärungsarbeit leisten. Besonders wichtig ist es auch, den Menschen durch interkulturelle Öffnung neben dem Spracherwerb, gleichermaßen den Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Kultur, Bildung, Vereinsleben usw. zu bieten. Auch eine Durchmischung der Wohnquartiere spielt hier eine große Rolle. Denn wiederum ist es der tagtägliche Kontakt zwischen Nachbar/innen mit und ohne Migrationshintergrund, der gesellschaftliche Trennung verhindern kann. Auch hierfür ist gerade hier das ehrenamtliche Engagement besonders bedeutsam.

Gleiches gilt für die Inklusion. An einer solidarischen Gesellschaft können alle teilhaben. Wir müssen Wege schaffen, die allen Menschen möglichst großen Zugang zu allen Teilen des Lebens gibt.

Auf globaler Ebene bedeutet Solidarität vor allem, Fluchtursachen von Anfang an gar nicht erst zu begünstigen oder gar zu schaffen. Wirtschaftliche Interessen – von Subventionspolitik bis hin zu Waffenexporten dürfen nicht das Mittel der Wahl bleiben, um unseren Wohlstand auf Kosten anderer zu finanzieren.

Partizipative Kommunalpolitik

Solidarische Kommunalpolitik bedeutet für uns, sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken und lokale Daseinsvorsorge zu garantieren.

Dazu gehört, dass wir kurz- und langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Unsere Partner/innen sind dabei die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und Wohngemeinschaften, die gemeinsam bauen und leben wollen. Diese müssen bei der Vergabe von Grundstücken Vorrang vor großen Investoren erhalten. Des Weiteren müssen dabei soziale Aspekte und Umweltverträglichkeit einbezogen werden. Über allem muss die Forderung stehen: Grund und Boden ist nicht vermehrbar und keine beliebige Ware. Das Recht auf eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und gehört ins Grundgesetz!

Gleiches gilt für den Bereich der Mobilität. Mobil zu sein und die Möglichkeit zur sozialen, kulturellen und ökonomischen Teilhabe ist wesentlich. Solidarische Politik muss sich dafür einsetzen, Konzepte zu entwickeln, erproben und umzusetzen, die allen sowohl in finanzieller als auch in logistischer Hinsicht Mobilität ermöglichen. Umweltverträglichkeit muss bei der Entscheidung, welchen Verkehr wir fördern wollen, maßgeblich sein.

Zur Stärkung der Solidarität in unseren Kommunen gehört eine Teilhabe geleitete Kommunalpolitik. Sie muss die Bürger/innen in Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihnen so eine Identifikation mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld ermöglichen. Dazu gehört, dass wir deutlich mehr öffentliche Flächen zur Verfügung stellen müssen, auf denen wir Zeit miteinander verbringen und uns begegnen können. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen.

Gleichwertig zusammenleben

Ein solidarisches Land kümmert sich sowohl um seine städtischen als auch um seine ländlichen Gebiete sowie deren Bevölkerung. Es gewährt keinem der beiden eine bevorzugte Behandlung, sondern gestaltet sie gleichwertig. Dies beinhaltet auch die nachhaltige Stärkung vernachlässigter Regionen wie den ostdeutschen Bundesländern oder dem Ruhrgebiet im Falle von Deutschland.

Die Nötigung von Menschen zur Wahl zwischen ihrer Heimat und einer hinreichenden Daseinsvorsorge, digitaler Infrastruktur sowie kultureller Teilhabe ist zutiefst unsolidarisch. Es bedarf der Schaffung eines attraktiven Nahverkehrs. Auch die Ansiedlung von Fachärzt/innen, Kliniken und Hebammen müssen wir deutlich entschiedener fördern. Damit sich kein/e Patient/in um seine/ihre Gesundheit sorgen muss, nur, weil er oder sie nicht in Berlin, München, Frankfurt oder Düsseldorf wohnt. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann nur über massive Investitionen in die dortigen kommunalen Strukturen erfolgen.

Schaffung einer neuen Kultur der Anerkennung

Hinzu muss auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine Kultur der Anerkennung der Beiträge aller zu unserer Gesellschaft treten. Hier müssen wir einen Kulturwandel anstreben. Der Beitrag der Einzelperson zur Gesellschaft darf nicht mehr daran gemessen werden, welcher Betrag am Monatsende auf dem Lohnzettel steht oder ob eine Tätigkeit eine besondere wirtschaftliche Relevanz hat.

Nicht nur der/die Topmanager/in leistet einen Beitrag für unser System, es sind insbesondere Berufe, bspw. im sozialen Sektor oder im kulturellen Bereich, die einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft und deren zukünftiger Entwicklung haben.

EIN STAAT MIT HALTUNG

Solidarische Daseinsvorsorge

Die gesellschaftliche Überalterung und die Landflucht führen zu einer sich stark zwischen Stadt und Land polarisierenden Gesellschaft. Das solidarische Zusammenleben findet jedoch nicht nur an einem Ort statt, sondern zeigt sich im Zusammenhalt über die Nachbarschafts- und Ortsgrenzen hinaus. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten ein gesellschaftliches Einverständnis über die Freiheit unterschiedlicher Lebensentwürfe. Diese versuchen wir zusammen und für jede/n zu ermöglichen. Diese Freiheit ist in Gefahr.

Soziale Verdrängung in den Städten und ungesicherte Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen gefährden den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft. Diese Unfreiheit erschwert es den Menschen sich weiterhin solidarisch mit Schutzsuchenden zu zeigen. Den Menschen hierzulande muss daher wieder ermöglicht werden, frei zu sein – frei in ihrer Mobilität, frei in der Wahl ihres Wohnortes und frei im Zugang zu Kultur sowie zu allem, was ihr Lebensentwurf an Allgemeingütern, erfordert. Der Staat muss daher auch die Gemeinnützigkeit fördern und gesellschaftliche Güter vor der Umdeutung zu Waren schützen.

Die Gesundheit der Menschen ist eines der höchsten Güter einer Gesellschaft. Der solidarische Staat hat daher dafür Sorge zu tragen, dass allen Menschen gleichermaßen die bestmöglichen, notwendigen medizinischen Leistungen zuteilwird. Solidarität im Bereich des Gesundheitswesens, bedeutet zudem, weder Pflege noch Gesundheit als Ware anzusehen, damit jede/r von uns in Würde altern kann und im Krankheitsfall die Hilfe erhält, die er/sie benötigt. Dies beinhaltet zum einen die hinreichende Versorgung in den Kommunen durch entsprechende Ärzt/innen und Therapeut/innen sowie zum anderen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung medizinischer Versorgung. Deshalb lehnen wir die Zweiklassenmedizin als unsolidarisch ab und fordern weiterhin die Bürger/innenversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Neues Allgemeinwohl im Wandel

Insbesondere der Strukturwandel hinsichtlich des Endes der Montanindustrie beispielsweise im Ruhrgebiet sowie der Klimawandel und die Digitalisierung erfordern es, das Allgemeinwohl neu zu definieren. Damit soll die Daseinsvorsorge gesichert und öffentliche Güter gerechter verteilt werden. Dafür muss das Zentrale-Orte-Prinzip auf den Prüfstand. Es ist darauf ausgerichtet, diese Güter vornehmlich in strukturstarken Regionen anzubieten, um ländliche Regionen unterstützend zu versorgen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten keineswegs gleiche Lebensverhältnisse – das Leben auf dem Land bietet Qualitäten, die die Stadt nicht schaffen kann. Die Forderung der gleichwertigen Lebensverhältnisse sind demnach keine Almosen für die Menschen in den ländlichen Regionen, sondern sichern den Zusammenhalt über die Unterschiede von Stadt und Land hinweg. Dafür müssen wir diejenigen ländlichen Gebiete, die den Menschen zukünftig den Lebensentwurf auf dem Land ermöglichen können, stärken!

Die ökonomische Konkurrenz der Städte und Gemeinden muss zugunsten einer Solidarität über Gemeindegrenzen hinweg beendet werden. Es darf nicht sein, dass Gemeinden sich gegenseitig für die Ansiedlung sowie in der Besteuerung von Unternehmen unterbieten. Dadurch wird die durch Steuern finanzierte Infrastruktur quasi kostenlos an große Unternehmen “verschleudert”. Es ist zudem äußerst problematisch für eine sinnvolle Stadtentwicklung, wenn Unternehmen den Kommunen diktieren können, wie sie bauen wollen. Hier schwingt die Angst mit, dass das Unternehmen sich ansonsten in einer anderen Kommune in der Nähe ansiedeln werden und wertvolle Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen. Zukünftig werden Unternehmen zudem verstärkt in die Innenstadtbereiche drängen, um dort “weiche Standortfaktoren” zu genießen. Es bedarf daher einer solidarischen Wirtschaftspolitik, in der die Kooperation an die Stelle des Wettbewerbs tritt. Davon profitieren nur die Unternehmen. Dafür schafft der solidarische Staat die planerischen und steuerlichen Rahmenbedingungen.

Ermutigender Sozialstaat

Der Staat muss für eine politisch garantierte und organisierte Solidarität einstehen, die eine gemeinsame gesellschaftliche Haltung ermöglicht: Er muss die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe sowie die Daseinsvorsorge sichern und den Bedürfnissen der Menschen Vorrang vor denen der Märkte geben. Auf diese Weise empfinden die Menschen wieder soziale Sicherheit. Er muss dafür Sorge tragen, dass Erwerbstätigkeit die Menschen dazu befähigt, auskömmlich zu leben. Das heißt zum Beispiel auch, dass das Einkommen dafür ausreicht in der Stadt zu wohnen, in denen die Menschen arbeiten. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, der es den Arbeitnehmer/innen ermöglicht deutlich über dem Existenzminimum zu leben, um die Bereitschaft zur Solidarität zu stärken.

Ein Sozialsystem, das darauf aufbaut, Menschen ein Leben unter dem Existenzminimum zuzumuten, um einen möglichen Missbrauch der Solidarität zu sanktionieren, ist selbst von Grund auf unsolidarisch. Zudem ist Solidarität mehr als Armenfürsorge. Der solidarische Staat muss Arbeits- und Erwerbslosen ein würdiges Leben ermöglichen, das zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigt. Heutzutage werden Arbeits- und Erwerbslose als Taugenichtse stigmatisiert, obgleich sie nur ökonomisch durch ein Raster fallen. Eine ehrenamtliche Tätigkeit muss jedoch auch vom Staat die gebotene Wertschätzung erfahren. Ein solidarischer Staat kann sich außerdem nicht dadurch auszeichnen, Lebensleistungen nur ein Jahr lang zu honorieren und danach individuellen Besitz der Betroffenen als Gegenleistung für die soziale Sicherung zu verlangen. Arbeits- und Erwerbslosigkeit beruhen zuallererst auf einem gesellschaftlichen Versagen.

Solidarität in der Bildung und Anerkennung der Lebensleistung

Das Bildungssystem in einem solidarischen Staat muss ein egalitäres und humanistisches Bildungssystem sein. Wir dürfen Ausbildung und Studium sowie die Schulzeit nicht als Vorbereitung auf einen profitorientierten Arbeitsmarkt verstehen, sondern müssen wieder einen Selbstzweck in der Bildung erkennen. Dazu müssen alle Stufen des Bildungssystems für alle Menschen zugänglich gemacht und weder der monetäre Einfluss des Elternhauses noch deren Bildungshintergrund dürfen fortan über die Chancen der Kinder entscheiden. Auch müssen berufliche und akademische Ausbildungen gleichwertig nebeneinanderstehen. Wir wollen daher ein Bildungssystem, das mündige und demokratische Bürger/innen schafft und sich nicht den Verwertungslogiken des Kapitalismus unterordnet. Hier kann auch die Grundlage gebildet werden, Menschen von solidarischem Handeln zu begeistern und füreinander einzustehen. Bildung endet zudem nicht mit dem Eintritt ins Berufsleben. Der Strukturwandel führt uns dies deutlich vor Augen. Aufgabe des solidarischen Staates muss es daher sein, Menschen dauerhaft zur weiteren Fort- und Weiterbildung zu befähigen.

Es bedarf außerdem einer umfassenden Reform der Rentenfinanzierung und -berechnung, um die Lebensleistungen der Menschen auch im Alter entsprechend zu würdigen. Daher darf es zukünftig keine versicherungsfremden Leistungen geben, die aus der Rentenkasse finanziert werden. Zudem dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden. “Die Rente ist sicher” darf kein Ablaufdatum beinhalten und muss ein Altern in Würde ermöglichen.

Sicherheit im solidarischen Staat

Ein solidarischer Staat schafft Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte, indem Polizei, Feuerwehr etc. personell und materiell angemessen ausgestattet sind und indem er den Alltag der Menschen durch kriminalpräventiven Städtebau gestaltet. Eine reflexartige Ausweitung des Strafmaßes und der Durchgriffsmöglichkeiten der Polizei lehnen wir ab. Gleichzeitig setzt er sich für die konsequente Umsetzung geltenden Rechtes ein, arbeitet aber auch auf sozialer Seite auf eine Verringerung von Kriminalität hin.

In einem solidarischen Staat ist klar, dass Sicherheit nicht durch Gefängnisse, sondern durch gute Bildungs- und Sozialpolitik geschaffen wird. Wir erkennen an, dass manche Menschen aus verschiedenen Gründen, insbesondere ökonomischen, in Situationen geraten können, die sie in kriminelles Verhalten drängen. Daher wollen wir die Menschen hinter den Taten verstehen, nicht einfach vorverurteilen. Die Bedingungen, die Kriminalität begünstigen, gehen wir an. Das Ziel muss sein, Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren und sie nicht für immer auszuschließen.

Zudem stellt sich ein solidarischer Staat auf die Seite derer, die zu Unrecht als Unsicherheitsfaktor für die Gesellschaft bezeichnet werden. Er gestaltet auch eine aktive Aufklärungspolitik.

Für Europa und die Weltgemeinschaft

Innerhalb der Europäischen Union muss ein solidarisches Handeln zur obersten Maxime werden, um allen Mitgliedsstaaten einen neuen Zusammenhalt anzubieten. Nur dieser kann die Verunsicherungen in Europa befrieden. Das bedeutet ein Ende der Austeritätspolitik, die Einführung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und einen Finanzausgleich, um die sozialen Spannungen innerhalb der europäischen Gesellschaft aufzulösen.

Der Staat muss in der internationalen Gemeinschaft Haltung zeigen. Er muss sich seiner Rolle in internationalen Konflikten und hinsichtlich der durch den Menschen verursachten Umweltauswirkungen bewusst sein. Außenpolitische Beziehungen müssen mit allen Staaten gepflegt werden, um möglichst positiven Einfluss auf das weltpolitische Geschehen bewirken zu können. Dabei muss der solidarische Staat eine Vermittlerrolle einnehmen aber im Zweifel eine klare Haltung für Menschenrechte beweisen. Darüber hinaus dürfen keine bewaffneten Konflikte provoziert werden. Dies bedeutet auch, Rüstungsexporte insbesondere in Krisenregionen einzuschränken.

Der Staat muss sich für eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die Menschen vor Ort befähigt, eigene Lebenschancen zu entwickeln. Ökonomisch weniger starke Nationen, müssen die Möglichkeit haben Importzölle zu erheben. Erst recht dürfen keine subventionierten Produkte exportiert werden, um Unternehmen auf Kosten dieser Länder zusätzliche Absatzmärkte unter unfairen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Entwicklungszusammenarbeit kann zudem nicht bedeuten, dass Rohstoffe günstig in diesen Ländern eingekauft werden, damit hier die tatsächliche Wertschöpfung und der ökonomische Erfolg stattfinden kann.

Solidarisch ist: Echte Verteilungsgerechtigkeit

Solidarität kann nicht ausschließlich auf lokaler Ebene bestehen. Sie benötigt nicht nur einen ideologischen, sondern auch einen finanziellen Überbau, denn eine solidarische Gesellschaft „gibt es nicht für lau“. Also woher nehmen? Solidarisch ist, wenn starke Schultern mehr tragen, als Schwächere. Hier geht es um den Beitrag zum Allgemeinwohl. Die Bewertung der Arbeitsleistung durch den Markt ist nicht mit dem gesellschaftlichen Wert bzw. der Wertschätzung durch die Gesellschaft vergleichbar.

Es geht also um klassische Verteilungsfragen: Solidarische Politik arbeitet an einer grundlegenden Reform unseres Steuersystems, das Steuersätze neu unterteilt und den Spitzensteuersatz anhebt. Auch die Digitalisierung erfordert die Überprüfung der Finanzierung des Staatshaushaltes. Zukünftig werden wir über ein Äquivalent zur Einkommensteuer für Maschinen und Algorithmen diskutieren müssen. Aber bereits heute stellt sich die Frage nach der Besteuerung leistungsloser Einkommen sowie nach der Vermögens- und Erbschaftssteuer oder bei Schenkungen.

Die Erbschaftssteuer muss dahingehend reformiert werden, dass sie für deutlich mehr große Unternehmen als bisher greift. Das sozialdemokratische Versprechen vom Aufstieg durch Leistung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn enorme Vermögen im Rahmen großer (Unternehmens-)Erbschaften übertragen werden – meist unter dem Deckmantel der angeblichen Arbeitsplatzsicherung.

Auf europäischer und globaler Ebene müssen wir endlich konsequent für eine Politik eintreten, die Steuerflucht entschieden bekämpft. Dieses Verhalten ist – egal ob von Privatpersonen oder großen Unternehmen – nicht vereinbar mit einer solidarischen Weltgemeinschaft. Auch einseitig profitable Wirtschaftsabkommen insbesondere mit wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern lehnen wir ab. Dieses Handeln dient ausschließlich dem Profitstreben einzelner und hat einen zu hohen Preis: verheerende Arbeitsbedingungen für die Menschen vor Ort, Umweltschäden, Vertreibung oder Zerstörung lokaler und regionaler Wirtschaftssysteme.

MITEINANDER NACHHALTIG ÖKONOMISCH HANDELN

Solidarität mit den tatsächlichen Wertschöpfer/innen

Wenn es um das Thema Wirtschaft geht, dann ist für uns klar, mit wem wir uns solidarisieren: den Arbeitnehmer/innen – den tatsächlichen Wertschöpfer/innen. Wir stehen nicht auf der Seite der Finanzriesen und multinationalen Großkonzerne oder auf der Seite der Banken, die “too big to fail” sind. Ihnen wollen wir klare Regeln für ein faires und ökologisches Miteinander setzen und dem unregulierten Finanzmarktkapitalismus den Kampf ansagen. Unsere natürlichen Verbündeten sind daher die Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innenvertretungen im Betrieb, denen wir in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne stets den Rücken stärken. Wir wollen weiter auf dem Weg zu einer echten Wirtschaftsdemokratie gehen.

Dies können wir unter anderem durch eine arbeitnehmer/innenfreundliche Politik erreichen. Kürzere Arbeitszeiten, mehr Mitbestimmung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere gesundheitliche Versorgung, Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung, keine Diskriminierung am Arbeitsplatz – all diese Aspekte können gesetzlich beeinflusst werden. Dafür steht die Sozialdemokratie. Es ist beispielsweise an der Zeit, über die Arbeitszeit zu debattieren. Anstatt einer von den Arbeitgeber/innen bestimmten Arbeitszeitflexibilisierung fordern wir die generelle Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohnausgleich. Unser Ziel muss sein, dass die ganze Gesellschaft von Fortschritt profitieren kann. Denn solidarisch ist es, wenn Fortschritt sozial gestaltet wird.

Dazu gehört auch die Abkehr von Wachstum und Profit als einzige Indikatoren einer funktionierenden Wirtschaft. Wir müssen neue Maßstäbe setzen, wie zum Beispiel Armutsgrenzen und Armutswahrscheinlichkeit, die Einkommensschere oder gleichwertige Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort.

Arbeits- und Erwerbslosigkeit ist ein gesellschaftliches Versagen, das bereits bei unterschiedlichen Bildungschancen beginnt.

International solidarisch wirtschaften

Solidarität endet hierbei nicht an nationalen Grenzen, sondern ist und muss international sein. In Düsseldorf, NRW, Deutschland, der EU und der Welt setzen wir uns für bessere Arbeitsplätze ein. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass in der internationalen Wirtschaft nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten muss. Dabei müssen Deutsche und Europäer/innen auch vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Die unsolidarische Art, zu wirtschaften sowie zu konsumieren, muss beendet werden. Das gilt für Deutschland, das sich endlich von der für die EU ungesunden Exportweltmeisterschaft verabschieden muss. Und es gilt für die EU, deren Wirtschaftsabkommen mit Entwicklungsländern keine Verhandlungen auf Augenhöhe vorausgehen. Hierfür muss auch viel deutlicher verstanden werden, dass nationale und auswärtige Wirtschaftspolitik zusammenhängen. Tatsächlich gerechte Handelsbeziehungen würden ein Ende der unverhältnismäßigen Subventionierung von vor allem landwirtschaftlichen Produkten bedeuten, damit den Entwicklungsländern nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Die Folgen unseres Wirtschaftens und unseres Konsums als Industriestaat müssen dabei kritisch hinterfragt werden, um uns solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft zu zeigen. Dazu gehört aber auch, dass in Europa ansässigen Unternehmen Grenzen gesetzt werden müssen, wie sie im Ausland wirtschaften. Es darf nicht möglich sein, den Standort in ein anderes Land zu verlegen, um nicht nur Löhne, sondern auch Standards am Arbeitsplatz zu drücken. Kinderarbeit und Sklaverei müssen unter allen Umständen verhindert werden – weder unsere Wirtschaftsbeziehungen noch die europäischen Unternehmen dürfen dazu führen, dass diese unzumutbaren Arbeitsbedingungen wiederaufleben. Auf der anderen Seite fordern wir Solidarität von den internationalen Unternehmen ein, die in Europa wirtschaften. Diese müssen sich steuerlich vor Ort beteiligen und gute Arbeitsbedingungen sowie Mitbestimmung zusichern.

Verantwortung für die internationale Gemeinschaft übernehmen

Weiterhin gehört auch dazu, Wirtschaft als Teil einer globalen Friedensarbeit zu verstehen und Exporte von Kriegsgütern oder nichthinterfragten Handel mit Autokrat/innen und Diktator/innen nicht zuzulassen. Dabei muss das Wohl der Menschen vor Ort an erster Stelle stehen. Gleiches gilt die Entwicklungszusammenarbeit: Diese kann nur auf Augenhöhe funktionieren. Neokoloniales Diktieren muss ein Ende haben.

Solidarität bedeutet auch eine Entwicklungszusammenarbeit, die ihren Fokus nicht vornehmlich auf Migrationskontrolle und Krisenhilfe legt, sondern auf die Entwicklung langfristiger Perspektiven der Menschen vor Ort. Dazu gehört auch die Friedenssicherung. Solidarisches Handeln bedeutet auf internationaler Ebene, sich nicht auf Kosten von Entwicklungsländern zu bereichern. Wir müssen Verteilungsfragen nicht nur national, sondern global betrachten und angehen. Wir brauchen ein globales Wirtschaftsgefüge, das auch die Interessen der Schwächsten im Blick hat. Dieses System soll soziale Ungleichheit vermeiden oder durch notwendige, faire Umverteilung ausgleichen. Solidarität bedeutet auch, diese Umverteilung nicht als Almosen zu verstehen. Sie ist eine Investition in die gemeinsame Zukunft.

Eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet auch das Teilen von Wissen und die Ermöglichung von Bildung: Nur so können Länder in die Lage versetzt werden, beispielsweise unsere klimapolitischen Fehler der Industrialisierung möglichst zu vermeiden.

Solidarisch feministisch in der Wirtschaft

Solidarität in der Arbeitswelt ist auch immer eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Wir setzen uns für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (national und international) und für gleiche Aufstiegschancen von Männern/ und Frauen/ ein. Dazu gehört auch, dass Produktion und Reproduktion nicht getrennt betrachtet werden können, sondern in Zusammenhang gebracht werden müssen. Häufig ist es noch so, dass Care-Arbeit eher von Frauen/ übernommen wird, die dann durch Teilzeitarbeit oder Zeiten des scheinbaren Nicht-Arbeitens Nachteile bei Steuern und Renten haben. Dadurch verfestigt sich ein System der Ungleichheit. Care-Arbeit muss daher weitergedacht werden und in ein neues solidarisches Wirtschaftssystem eingebettet werden, da diese Arbeit genauso viel Wert wie die bisherige Lohnarbeit und von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist.

Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angehen

Wenn wir künftig miteinander nachhaltig ökonomisch handeln wollen, müssen wir uns als solidarische Gesellschaft den Herausforderungen der Zukunft stellen:

1) Klimawandel

Solidarität bedeutet, klare Maßnahmen auszuarbeiten und (natürlich auch mit Nachbesserungen) zielbewusst umzusetzen. Bereits vereinbarte Regelungen sind einzuhalten. Die Menschen und die Umwelt in der Schwebe hängen zu lassen, entspricht nicht unserem Verständnis von Solidarität.

Es ist höchst unsolidarisch, den Klimawandel und seine Folgen allein den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Ja, ökologisch zu leben bedeutet Einschnitte, diese müssen sozial abgefedert werden. Auch darf es nicht sein, dass Klimafreundlichkeit nur von denen gelebt werden kann, die ein hohes Einkommen haben, während wir vor Einkommensschwächeren den moralischen Zeigefinger erheben. Das frustriert und schafft kaum echte Akzeptanz für Klimafragen. Dabei muss klar sein, dass diese Einschnitte nicht nur von Privatpersonen gemacht werden müssen, sondern auch von Unternehmen. Nur auf diese Weise schaffen wir Glaubwürdigkeit für diese Politik. Dabei müssen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und ihre Anstrengungen stärker gewürdigt und subventioniert werden.

Des Weiteren muss deutlich mehr Geld in die Forschung und damit in die Zukunft unseres Planeten investiert werden. Die Gewinne aus staatlich geförderter Forschung sollten dabei selbstverständlich in großen Teilen auch in staatliche Kassen zurückgeführt werden. Andere Staaten tragen Schäden durch unseren zu großen ökologischen Fußabdruck davon. Solidarität sollte daher nicht nur bedeuten, dass wir Menschen aufnehmen, wenn wir ihren Lebensraum zerstören, sondern auch, dass wir sie finanziell dabei unterstützen, ihr Zuhause dem Klimawandel lebenswert anzupassen.

2) Strukturwandel

Was den Strukturwandel angeht, ist zu betonen, dass wir an der Seite derer stehen, die durch den Wandel ihren Job verlieren und danach wenig Perspektive sehen. Es gilt, diese Menschen aufzufangen und ihnen neue Erwerbsperspektiven zu ermöglichen, die zukunftsfähig sind und zu den Begebenheiten der Region passen. Für die Partei der Arbeit und als Volkspartei steht es für uns im Vordergrund alle Perspektiven einzunehmen. Wir erheben den Anspruch, dass Wirtschaften stets sozial und ökologisch sein muss und diese Faktoren nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Chancen aufzuzeigen, wo Angst vor dem Wandel herrscht, bedeutet Solidarität mit den Menschen vor Ort und mit der Umwelt.

3) Digitalisierung

Hinsichtlich der Digitalisierung gilt das Gleiche wie bei dem Strukturwandel. Hier kommt aber hinzu, dass Arbeit nicht nur einfach vor Ort wegfällt, sondern menschliche Arbeit durch Maschinen generell ersetzt wird. Daher sollten Wege gefunden werden, wie dies sinnvoll und solidarisch gesteuert und gestaltet werden kann, z.B. durch andere Arten der Besteuerung. Die Digitalisierung muss mit den Arbeitnehmer/innen gemeinsam gestaltet werden und darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Auf keinen Fall dürfen wir die Gestaltung der Digitalisierung allein den Unternehmen und Konzernen überlassen, wenn wir verhindern wollen, dass Letztere die positiven Effekte in Form von Gewinnen nur für sich abschöpfen. Dabei muss Digitalisierung auch als Chance betrachtet und nicht mit Angst begegnet werden. Daher müssen Wege geschaffen werden, dass sich Menschen in jedem Alter in der digitalisierten Welt zurechtfinden. Hierauf muss in Schule, Studium, Ausbildung und Weiterbildung deutlich mehr Wert gelegt werden. Gleichzeitig darf die analoge Welt ihren Platz nicht verlieren, damit unter anderem Einsamkeit verhindert wird. Hier muss das Ziel sein, dass die beiden Welten optimal verbunden werden können, damit die Digitalisierung die Lebensqualität der Menschen verbessert. Dem Verlust der Arbeitszeit, der durch die Digitalisierung und Automatisierung erfolgt, muss durch eine gerechtere Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit begegnet werden.

Für uns ist klar, dass es eine Wirtschaft, die diesen Herausforderungen solidarisch begegnen kann, nicht in einem neoliberalen Kapitalismus geben wird. Daher verstehen wir dies als Schritte auf dem Weg zu einem sozialistischen Wirtschaftssystem, das den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt stellt: feministisch, nachhaltig und international solidarisch.