Warum die Solidarität mit Genoss*innen in politischer Verantwortung keine Einbahnstraße ist und warum die SPD dennoch politischer Sehnsuchtsort bleibt.

Düsseldorf, 25.000 Menschen geeint für den Erhalt unserer Lebensgrundlage auf den Straßen der Landeshauptstadt und nur eine Frage: “Wieso lauft Ihr eigentlich hier mit, wenn ihr doch zur SPD gehört?”. Eine Frage so direkt wie bedrückend. So individuell parierbar wie für diese Partei ungeklärt. Diese Partei, die den deutschen Vizekanzler stellt, der den großen Wurf in Aussicht gestellt hatte, da ohne ihn die große Koalition keine Berechtigung mehr habe. Und ein großer Wurf, der ausblieb. 

Äußert sich Kritik an dem Klimakonzept und auch an den dafür mitverantwortlichen Genoss*innen innerhalb der Partei, so ist kurzschlussartig von fehlender Solidarität die Rede. Dabei kann sicherlich ab und an über das Format  der Kritik gestritten werden. Letztlich aber bedarf es “da oben” auch dem Bewusstsein der fehlenden Solidarität mit den – insbesondere ehrenamtlichen – Genoss*innen vor Ort angesichts des nun ausgebliebenen “großen Wurfs” und solch un-sozialdemokratischer Gesetzgebung wie Seehofers “Hau-ab-Gesetz” oder der Polizeigesetze in vielen Bundesländern dieser Republik. Wenn Bündnispartner einem solche Fragen stellen, wird die eigene politische Heimat zum Irrenhaus und die Solidarität zur Einbahnstraße – anstatt der dringend gebotenen Mischverkehrsfläche.

Keine Steuer, keine Zertifikate, ein CO2-Preis

Wäre der Clinch um den Namen das Peinlichste an diesem Klimakonzept, man könnte müde darüber lächeln. Positiv gesprochen: SPD und Union versuchen sich nicht auf dem Rücken des anderen zu profilieren. Für eine funktionierende Koalition sicherlich nicht die schlechteste Art des Umgangs. In einer Koalition, die trotz aller wissenschaftlichen Empfehlungen, einen Bruchteil des ökologisch und volkswirtschaftlich erforderlichen CO2-Preises veranschlagt, zeichnet man jedoch insbesondere als eine im Grundsatz progressive politische Kraft, wie die SPD, das Bild, sich mit dem Stillstand abzufinden.

Es mag unfair erscheinen, aber ja: Die Union trifft diese (auch innerparteiliche) Kritik weniger, weil sie keine Partei ist, die ihre Kraft dem gesellschaftlichen Fortschritt verschreibt: Von diesem historischen Versprechen des Fortschritts rührt trotz all der Unkenrufe und der Umfragewerte der SPD jedoch die (personelle) Kraft der SPD und der Jusos im Besonderen – auch als politischer Sehnsuchtsort für Neumitglieder.

Sozialverträglich bedeutet nicht alimentiert

Es mag überraschen, doch die ökologische Transformation der Gesellschaft könnte dieser Partei eben jene Stärke als politische Kraft des gesellschaftlichen Wandels zurückgeben, die ihr heute nur von wenigen zugeschrieben würde. Während das Klimakonzept sicherlich einige nachvollziehbare Aspekte beinhaltet, bleibt der soziale Ausgleich der nun getroffenen Maßnahmen stets das zentrale Motiv.

Eine derartige Politik, die Klimaschutz lediglich alimentiert, anstatt den Fortschritt solidarisch und gerecht zu gestalten, verkennt die tatsächliche soziale Dimension der für die Menschheit zentralen Fragestellung. Wer den Anspruch formuliert den Klimaschutz sozial gerecht durchzusetzen, muss demnach grundsätzlicher den politischen Zustand verändern wollen und den Mut finden, diese Veränderung in Struktur und Wirtschaft dieses Landes zu formulieren.

Veränderung aus der eigenen Kultur heraus

Als Partei, deren Geschichte untrennbar mit derjenigen, der Arbeiter*innenbewegung zusammenhängt, bietet die ökologische Transformation und der dafür erforderliche Wandel in der Art des Ge- und Verbrauchs von Ressourcen die Chance, den Wert der Arbeit und seinem Produkt neu zu betrachten. Es gilt, zentrale Fragen zu beantworten: Wer profitiert von den Ressourcen, der Fertigung von Waren, sowie deren Vertrieb? Wie sollten Lebenszyklen dieser Waren gestaltet werden?  Solche und ähnliche Problematiken müssen zentrale Anliegen einer Partei mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung sein.

Mit der Herleitung solcher aus der eigenen politischen Kultur der Partei entwickelbaren Fragestellungen, die auch für die ökologische Transformation von zentraler Bedeutung sein werden, könnte eine wesentliche innerparteiliche Konfliktlinie – die zwischen “Hambi” und “Kumpel” – befriedet und ein glaubwürdiger Zugang zum ökologischen Diskurs gefunden werden. Die SPD muss nicht grüner als die Grünen sein: Sie muss (nur) wieder die Partei des gesellschaftlichen Fortschritts sein – eine Partei, bei der niemand fragt warum ihre Mitglieder für die gute Sache demonstrieren.

Freundschaft!