Jusos Düsseldorf - Jungsozialist*innen in der SPD Düsseldorf

30 Jahre Europäischen Union

Am 9. Dezember 1991, beschlossen die zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht die Gründung der Europäischen Union (EU). In diesen 30 Jahren konnten gerade für unsere Generation viele Vorteile durch die EU erreicht werden: Wir durften in einem Europa ohne Krieg aufwachsen, können ohne Pass reisen und durch Projekte wie Erasmus in ganz Europa studieren.

Trotzdem kann die EU nicht so bleiben wie sie ist. Bilder wie aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze oder letztes Jahr aus Lesbos haben uns erschüttert und zeigen, dass die Europäische Union gerade im Bereich der Asylpolitik noch deutlich Nachholbedarf hat.

Wie wir Jusos die EU zukünftig verändern wollen: 

1) Kein Frontext oder eine „Festung Europa“ – die EU braucht ein funktionierendes und humanes Asylsystem, damit sich Bilder wie Anfang 2020 in Lesbos nicht wiederholen! Dazu müssen vor allem legale Wege für Migration und ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm geschaffen werden.

2) Die Europäische Union baut auf den Grundstein der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Länder, die diese Werte verletzen, müssen entsprechend sanktioniert werden!

3) Das Europäische Parlament soll bestärkt werden, indem es ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommt. Zudem muss das Einstimmigkeits-Prinzip abgeschafft werden. Bei der Besetzung des:der EU-Kommisionspräsident:in muss das Spitzenkandidat:innen-Prinzip konsequent umgesetzt werden.

4) Die EU muss Vorreiterin beim Klimaschutz werden, indem sie so schnell wie möglich aus Kohle- und Atomkraft aussteigt und stattdessen erneuerbare Energien fördert.

5) Die tiefe soziale und wirtschaftliche Spaltung der EU kann nicht durch wenige Reparaturen behoben werden. Was es braucht, ist eine Veränderung der europäischen Wirtschaftspolitik – weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik, die wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa aktiv bekämpft!

6) Um die EU in die Lage zu versetzen, eigenständig ausreichend investieren zu können, bedarf es finanz- und fiskal-politischer Unabhängigkeit. Daher setzen wir uns für gemeinsame Unionsanleihen (Eurobonds) sowie eine Reform der Europäischen Zentralbank im Sinne intensivierter Integration ein.

7) Um Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verhindern wollen wir eine europäische Jobgarantie – vor allem für Vollzeit-Jobs – schaffen.

Junge Sozialisten in der SPD