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Grundrechte schützen: Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz stoppen!

Am letzten Samstag den 26.06.2021 sind wir für uns alle auf die Straße gegangen, um das geplante Versammlungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung zu stoppen. Der Entwurf ist als massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu verstehen. Dies zeigte der Umgang der Polizei an diesem Samstag einträglich. Die polizeiliche Gewalt und Machtmissbrauch unterstreicht die Notwendigkeit des kollektiven Protestes und bestärkt uns in unserer Wahrnehmung eindeutig.

 

Als mündige Bürger:innen stellen wir und gegen den Entwurf und sagen lautstark Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte schützen!

 

Demonstrationen  sind ein elementares Mittel der Demokratie. Es wird auf Fehlstellungen aufmerksam gemacht und gesellschaftliche Aufbegehren zum Ausdruck gebracht. Die Ereignisse am Samstag haben zu Tage gebracht, wie es um die Ausübung von tatsächlich Grundrechten steht. Gewalt wurde dabei nicht nur gegen die Demonstrierenden sondern auch gegen Journalisten eingesetzt. Zudem wurde die Bewegung aktiv durch die Polizei untergraben und zermürbende und psychologische Mittel wie Einkesselung genutzt, um die engagierten Bürger:innen in ihrem elementaren Demonstrationsrechten zu hindern.

 

Für uns alle auf die Straße! https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

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