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Internationalismus: Afghanistans verheerende Lage

Die Taliban kontrollieren wieder Afghanistan. Bilder und Berichte von grausamen Hinrichtungen, Kriegsverbrechen und einem im Stich gelassenen Volk gehen um die Welt.

Ortskräfte, die uns jahrelang geholfen haben, Journalist*innen und Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sowie viele weitere Menschen sind in akuter Lebensgefahr. Die Bundesregierung muss die sofortige Evakuierung aller Orts- und Hilfskräfte und ihrer Familien sicherstellen.

Ebenfalls müssen allen weiteren Afghan*innen die auf den Todeslisten der Taliban stehen, wie beispielsweise die unzähligen Hilfskräfte für NGO’s und sonstige Hilfsorganisationen, die bisher keine Unterstützung zugesichert bekommen haben, eine sofortige, schnelle und unkomplizierte Evakuierung angeboten werden. Eventuelle Visaprüfung sollten vereinfacht werden und im sicheren Ausland stattfinden.

In diesem Kontext kritisieren wir die Bundesregierung scharf dafür, dass sie den Antrag der Grünen, die schon vor Wochen eine Evakuierung der Ortskräfte forderten, ablehnte und somit retrospektiv viel Unsicherheit und Panik für die Betroffenen vor Ort verursacht hat und diese noch immer auf dringende Hilfe warten lässt.

Die Nachbarländer Afghanistans sollen schnellstmöglich ihre restriktiven Grenzgänge revidieren, finanzielle Unterstützung erhalten um die Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sollten sie dies nicht tun und die Menschen weiter an ihren Grenzen nicht durchlassen, sollte die Bundesregierung diese Länder sanktionieren.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für eine konsequente, schnelle und unkomplizierte gesamteuropäische Flüchtlingsaufnahme stark macht. Es ist unsere moralische Pflicht, eine Aufnahme von allen Afghan*innen, die unter diesen schrecklichen Zuständen ihr Land verlassen wollen, Schutz zu gewähren. Wir fordern die Bundesregierung auf, jedes Land das sich mit den Taliban solidarisiert oder mit ihnen Geschäfte macht, zu sanktionieren.

Die Bundesregierung muss bei den Verhandlungen mit den Taliban, die jetzt massiv auf Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen sind, klarmachen, dass jegliche Menschenrechtsverletzungen nicht geduldet werden. Trotzdem sollte sich die Bundesregierung weiter zur humanitären Hilfe verpflichten.

Außerdem muss von der Bundesregierung aufgearbeitet werden, wie es trotz 20 Jahren Kriegseinsatz und Ausbildungsmissionen zu so einer katastrophalen Lage kommen konnte. Dies sind wir unseren gefallenen Soldaten und der alleine gelassenen Zivilbevölkerung schuldig.

Junge Sozialisten in der SPD