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Offener Brief des Vorstands der Jusos Düsseldorf an Boris Pistorius

Lieber Boris,

nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig hast du öffentlich angekündigt, dass du derzeit ein Verbot von antifaschistischen Gruppen prüfst. 

Eines ist klar: Der Brandanschlag auf die LAB, in denen viele Behördenfahrzeuge angezündet wurden um einen politischen Willen durchzusetzen, ist nicht hinnehmbar. Und es ist natürlich die Aufgabe von Innenminister*innen, solche Verbrechen aufzuklären und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.

Man kann von Glück sprechen, dass bei diesem Brandanschlag keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Gewalt ist kein legitimes Mittel, um antifaschistische Überzeugungen durchzusetzen und mit demokratischen Werten nicht vereinbar, da dies die Grenze des friedlichen zivilen Ungehorsams völlig überschreitet, weshalb wir diese Tat aufs Schärfste verurteilen. Ebenso liegt es uns fern, Gewalttaten von Menschen und Gruppen, die sich zu linkspolitischen Überzeugungen bekennen, zu rechtfertigten. Wir Jusos lehnen jegliche Form von Gewalt ab. 

Allerdings sind wir über die Konsequenzen, die hier von dir gezogen werden (in Form eines Verbots von nicht näher beschriebenen antifaschistischen Gruppen), doch sehr irritiert und auch erschrocken. 

Ist überhaupt Näheres dazu bekannt, wer die Brandstifter*innen waren? Sind sie überhaupt einer bestimmten Gruppe zuzuordnen? Oder waren es Einzeltäter*innen? Das alles sind Fragen, die anscheinend überhaupt nicht beantwortet sind. Als Konsequenz daraus abzuleiten, ein Verbot nicht näher beschriebener antifaschistischer Gruppen zu prüfen, erscheint uns doch sehr deplatziert und scheint einer Agenda zu folgen, die wir ausdrücklich nicht begrüßen. Und das hat folgende Gründe:

  • Dein Handeln (das uns sehr intransparent erscheint) und deine Äußerungen stellen antifaschistische Gruppen, von denen die große Mehrheit völlig friedlich agiert, unter Generalverdacht und lässt den Antifaschismus in seiner Gesamtheit in ein schlechtes Licht rücken. Ob das nun von deiner Seite beabsichtigt ist oder nicht, ändert nichts an dem Problem. Anstatt zunächst konkrete Ermittlungen anzustellen um die Verantwortlichen für den Brandanschlag zu finden, um überhaupt erst weitere konkrete Maßnahmen ableiten zu können, werden Antifaschist*innen stattdessen pauschal als potenziell gewaltbereit und linksextrem dargestellt. Das ist aus unserer Sicht fatal, denn: Antifaschismus ist die Gesamtheit aller sozialen Bewegungen und Ideologien (worunter übrigens auch sämtliche Gewerkschaften und die SPD zählen), die sich gegen jede Erscheinungsform von Faschismus wenden und für Frieden eintreten. Wenn Straftaten und Gewalttaten wie Brandstiftung im Namen des Antifaschismus begangen werden, widerspricht das den antifaschistischen Grundsätzen, in denen friedlicher Aktivismus eine elementare Rolle spielt. Auch wenn du selbst beteuerst, dass du den Antifaschismus in seiner Gänze nicht kriminalisieren willst (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/LinksextremismusPistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html), tust du mit deinen Handlungen und Äußerungen leider genau das. Diese Klarstellung deinerseits hätte es von am Anfang an geben müssen, nicht erst im Nachhinein. Und wie bereits erwähnt: Aus unserer Sicht hätte man die Tatverdächtigen ermitteln und prüfen sollen, ob sie Einzeltäter*innen sind oder ob man sie einer bestimmten Gruppe zuordnen kann um diese auch konkret benennen zu können, bevor du direkt von einem möglichen Verbot antifaschistischer Gruppen sprichst. Das würde es Antifaschist*innen auch leichter machen, sich von solchen Straftäter*innen zu distanzieren.
  • Dein Vorgehen erinnert sehr an die Hufeneisentheorie, in der links und rechts gleichgesetzt werden. Diese Theorie ist schlicht falsch, da vom Rechtsextremismus eindeutig die größere Gefahr ausgeht (da sind wir uns sicherlich einig). Sicher: Jede Form des Extremismus ist gefährlich und es muss dagegen vorgegangen werden. Aber dann braucht es gleichzeitig verhältnismäßige Maßnahmen zur Bekämpfung des jeweiligen Extremismus, was aus unserer Sicht völlig auf der Strecke bleibt. Deine Äußerungen und Handlungen verstärken nämlich den Eindruck, dass man für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Linksextremismus jeweils den gleichen Aufwand betreibt. Was andere im Sinne der Hufeisentheorie als richtig erachten, sehen wir als Jusos und Antifaschist*innen äußerst problematisch. Denn das führt aus unserer Sicht zu folgendem Problem: Man investiert unverhältnismäßig viel in die Bekämpfung des Linksextremismus (damit sagen wir übrigens nicht, dass gewaltorientierter Linksextremismus harmlos ist) und gleichzeitig zu wenig in die Bekämpfung des sehr viel gefährlichen Rechtsextremismus. Diese Unverhältnismäßigkeit spielt rechtsextremistischen Bewegungen in die Hände.
  • Wenn man antifaschistische Gruppen insgesamt in ein schlechtes Licht rückt, wird dessen zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch massiv behindert, zu der auch humanitäre Dienste gehören (Essensausgabe, Kleiderkammer, Unterstützung von Geflüchteten etc.). Denn diese sind hier auf Fördergelder und Spenden angewiesen, um solche humanitären Dienste finanzieren zu können.

Wir empfinden es als junge Sozialist*innen zudem als sehr anmaßend, dass hier explizit jungen Menschen eine Verbindung zum gewaltorientierten Linksextremismus unterstellt wird. Es wird von deiner Seite behauptet, dass „offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation […] eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen“ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/LinksextremismusPistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html) bestehe. Diese Argumentation kennen wir bereits aus deinem Wahlkampf für den SPD-Vorsitz. Es fehlt nach wie vor einer ordentlichen Beweisführung, die solche Vorwürfe an junge Antifaschist*innen stützt.

In unseren eigenen Reihen erleben wir junge, motivierte, kämpferische Menschen, die sich friedlich gegen jede Form des Faschismus stellen – sei es bei Demonstrationen, auf Podien oder auch öffentlichkeitswirksam in den Medien. Wir sind erschüttert, dass du scheinbar das Engagement vieler junger Menschen verkennst und stattdessen pauschal eine Verbindung zwischen antifaschistischem Engagement und gewaltorientierten Linksextremismus herstellst.

Durch deine Aussagen und dein Handeln gefährdest du aus unserer Sicht die Reputation der SPD in der Zivilgesellschaft. Zudem hat es für uns auch den Beigeschmack von unüberlegtem, politisch motivierten Aktionismus (denn du scheinst mit auch auf Kritik von konservativer Seite aus den Reihen der CDU zu reagieren, z.B. auf die von deinem Vorgänger Uwe Schünemanns: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article231391647/Pistorius-ueber-Linksextreme-Teile-neuerGeneration-radikaler.html), der bedenkliche Folgen haben kann und mit Sicherheit auch haben wird. Man tut sich und der SPD keinen Gefallen damit, antifaschistische Gruppen auf diese Art in ein schlechtes Licht zu rücken. Denn wir als SPD sind Teil der antifaschistischen Bewegung. Auch wir, die SPD, sind „die Antifa“. Wir möchten hier an dieser Stelle an unseren Genossen Uli Grötsch erinnern, der das im Bundestag einmal sehr gut erläutert hat.

Wir bitten dich, unsere Kritik konstruktiv aufzufassen. Angesichts deiner Handlungen und Äußerungen sehen wir uns nämlich leider dazu gezwungen, uns von diesen zu distanzieren, was uns sehr traurig stimmt. Denn gerade im Antirassismus, und somit auch im Antifaschismus, muss die SPD Geschlossenheit zeigen.

Und zu dieser Geschlossenheit rufen wir dich in diesem Brief auf. Bitte sei in deiner Kommunikation und deinen Handlungen zukünftig differenzierter. Wir befürchten, dass dein Handeln und deine generalisierten Äußerungen in Bezug auf antifaschistische Gruppierungen uns als SPD, die sich klar als Antirassist*innen und somit auch als Antifaschist*innen positionieren (was von unserer Parteispitze so auch vorgelebt wird), unglaubwürdig wirken lässt. Denn du zählst zu jenen Genoss*innen in höheren Ämtern, die hier eine besondere Verantwortung tragen.  

Eine Antwort und die Bereitschaft für ein konstruktives Gespräch deinerseits würden wir sehr begrüßen. 

Grüße und bleib gesund

Vorstand der Jusos Düsseldorf

Junge Sozialisten in der SPD