Bericht aus dem Rat – Dezember 2022

Blogbeitrag unserer Juso-Ratsfrau Sabrina Proschmann

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und da ist es an der Zeit, die letzten Monate im Rat und in meinen Ausschüssen ein wenig zusammenfassen.

Ordnungs- und Verkehrsausschuss: 

Hier war wieder sehr viel los. Unser Haushaltsanträge (mehr Geld für den Radverkehr, neue Linien bei der Rheinbahn, Umsetzung der Unterführung Gerresheim und ein Budget für Fußgänger) sind selbstverständlich abgelehnt worden. Ansonsten waren unter anderem die Anwohnerparkausweise (wir warten gespannt auf die Vorlage im Januar), der Rheintakt (die Rheinbahn versucht das bestehende Netz zu optimieren), die Unterführung Gerresheim (erstmal ist der Tunnelbau noch nicht vom Tisch, die Verwaltung soll jetzt erstmal die Alternativen präsentieren), die Hafenbrücke zu Rad und zu Fuß (es gibt einen neuen Belag und die Geländer werden erhöht) sowie der Umbau der Radwege Auf‘m Hennekamp auf der Höhe Brunnenstraße bis Mecumstraße (von Oberbilk kommend ist es immer noch sehr gefährlich) Thema. 

Wohnungsausschuss:

Im Wohnungsausschuss hat uns vor allem das Thema Wohngeld beschäftigt. Wie ihr vielleicht wisst, wird es zum 01.01.2023 erhöht und der Kreis derjenigen, die es beziehen können, verdreifacht sich. In Düsseldorf geht man davon aus, dass es damit statt 10.000 30.000 Menschen werden, die es erhalten können. Dies erfordert natürlich einen hohen Aufwand der Stadtverwaltung, die für die Anträge und die Auszahlung des Wohngeldes verantwortlich ist. Ich bin weiterhin skeptisch, ob die Stadt Düsseldorf genug getan hat, um sich vorzubereiten. Zwar wurden neue Mitarbeiter*innen eingearbeitet, aber zahlentechnisch deutlich zu wenige und es gibt zwar zusätzliche neue Stellen, aber diese sind erstens noch nicht besetzt und zweitens müssen sie circa ein halbes Jahr lang eingearbeitet werden. Das Land NRW hat noch zusätzlich dafür gesorgt, dass das Tool zur schnelleren Bearbeitung nicht zum Januar, sondern frühestens zum April zur Verfügung steht. Zumindest teilweise scheint es auch so, als ob dieser Ampelerfolg als gut gedacht, aber zu chaotisch umgesetzt dargestellt werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass das Wohnungsamt auf der einen Seite schon dort arbeitende Menschen für die Anfangszeit umgeschult hätte und dass das Land NRW – wie ein anderes Bundesland das zum Beispiel macht – eigene Mitarbeiter*innen bereit stellt. Gerade in den großen Städten wäre das aus meiner Sicht dringend geboten. 

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale/regionale Beziehungen:

In dem Ausschuss haben wir zum Beispiel über den Masterplan Handwerk gesprochen. Der ist bis dato noch ohne die Einbindung von Gewerkschaften entstanden, weshalb wir uns um deren Einschätzung und deren wichtige Punkte bemühen werden. 

Rat: 

Beim Rat konnte ich meinen ersten Antrag feiern, der vom Rat verabschiedet worden ist, weil Grüne und FDP dem Antrag zugestimmt haben. Im Kern ging es darum, den Oberbürgermeister aufzufordern, sich im derzeit laufenden Prozess der Erneuerung der Wohngeldförderbestimmungen so einzusetzen, dass in Düsseldorf weiterhin bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. 
Ansonsten waren die Ratssitzungen geprägt vom Haushalt, der am 15.12. nach kurzen 9,5 Stunden verabschiedet worden ist. Als SPD hatten wir uns darauf konzentriert, Ideen zur Entlastung der Düsseldorfer*innen einzubringen, die wir auch kommunal beeinflussen können. Dazu haben zum Beispiel ein 9 Euro Schokoticket (für Schüler*innen), kostenfreies Mittagessen in der Schule und die Ausweitung des Düsselpasses sowie der Förderung beim Kauf von energiesparenden Geräten gehört. Dies ist selbstverständlich alles abgelehnt worden. Schwarz-Grün haben den Haushalt nach ihren Vorstellungen durchgestimmt: Dazu gehörten unter anderem die Ausweitung der Förderung des Aquazoos und die Kürzung von Anträgen, die im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden sind. Auch die freie Szene hat nicht das Geld erhalten, das sie beantragt hat. Aus meiner Sicht haben wir gerade im sozialen, aber auch im kulturellen Bereich das Problem, dass die Zuwendungen der Stadt, über die auch Stellen für Projekte finanziert werden, derzeit immer nur für ein Jahr gesichert sind. Ich nehme an, dass sich das in befristeten Stellen widerspiegelt (also auf ein Jahr auch). In Zeiten des Fachkräftemangels halte ich das für keine zukunftsfähige Vorgehensweise – da werden sich CDU und Grüne dringend drüber Gedanken machen müssen. Aber natürlich auch wir, damit wir es dann 2025, nachdem wir das Rathaus zurückerobert haben, besser machen können. 

Bei Fragen, Anmerkungen und Kritik schreibt mir gerne unter sabrina@proschmann.eu.

Ich wünsche Euch und Euren sowie Ihnen und Ihren Familien und Freunden einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Viele Grüße
Sabrina