Stellungnahme der Jusos Düsseldorf zu den Menschenrechtsverletzungen an einem kurdischen Bürgermeister in der Türkei

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den kurdischen Provinzen der Türkei und den dort stattfindenden Repressalien gegen die kurdische Bevölkerung und demokratisch gewählte kurdische Mandatsträger, sowie den zahlreichen Verhaftungen und Repressionen, die sich gegen die kurdische Bevölkerung und die Demokratie an sich richten, nehmen wir als demokratischer Jugendverband Stellung zu den Menschenrechts- und Minderheitenverletzungen vor allem in den Großstädten Van, Mardin und Hakkari, sowie der gesamten nordkurdischen Region in der Türkei.

Seit dem 6. Mai ist bekannt, dass in mindestens 27 Städten in den kurdischen Provinzen der Türkei kurdische Bürgermeister abgesetzt, inhaftiert und durch Zwangsverwalter ersetzt werden sollen.^[1] Am 27. Mai 2024 begann die Verhaftungswelle gegen kurdische Bürgermeister, bei der der Bürgermeister der nordwestkurdischen Stadt Hakkari; Mehmet Siddik Akis inhaftiert wurde. In den kurdischen Städten Mardin und Van sollen weitere unrechtmäßige und menschenverachtende Inhaftierungen, Absetzungen und Einsetzungen von Zwangsverwaltungen kurdischer Amtsträger folgen.^[2] Bei der Inhaftierung des Bürgermeisters Mehmet Siddik Akis wurde unrechtmäßig kein Gerichtsbeschluss bei der Einsetzung eines Zwangsverwalters herangezogen.^[3] Auch der Ablauf des Gerichtsverfahrens sollte unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kritisch und mahnend betrachtet werden.

Darum fordern wir als Jusos Düsseldorf zum Schutz aller Kurdinnen und Kurden sowie weiterer Minderheiten (Armenier*innen, Assyrer*innen, Chaldäer*innen):

1. Wir verurteilen die Inhaftierung des Bürgermeisters der kurdischen Stadt Hakkari, Mehmet Siddik Akis, und weisen auf geltendes Menschen- und Völkerrecht hin.
2. Die Freilassung aller kurdischen Amtsträger*innen und die Wiedereinsetzung der kurdischen Bürgermeister, darunter namentlich Mehmet Siddik Akis (Hakkari), Ahmet Türk Mardin) und Abdullah Zeydan (Van), aus ihrer Gefangenschaft.
3. Die Aufhebung der anhängigen Gerichtsverfahren und Verurteilungen der Bürgermeister von Mardin und Van.
4. Die Anerkennung der amtlichen Wahlergebnisse samt Wahlsieger*innen der türkischen Kommunalwahlen vom 31. März 2024.
5. Die Stärkung der kurdischen Minderheitenrechte und die Geltung der Menschenrechte auch für die kurdische Bevölkerung in der Türkei; sowie die Einhaltung der 2021 gekündigten Istanbul-Konvention und der Frauenrechte; sowie der Rechte von Minderheiten im Allgemeinen:
   1. Aufhebung des Sprachverbots und Unterricht in kurdischer Sprache in den nordkurdischen Provinzen der Türkei.
   2. Den Wiedereintritt der Republik Türkei in die Istanbul-Konvention und die Einhaltung aller Punkte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
   3. Die Erlaubnis, die kurdischen Riten, Bräuche und Kultur zu leben; insbesondere die Erlaubnis, das kurdische Neujahrsfest Nowrouz zu feiern und zu begehen.
   4. Die Stärkung der Frauenrechte und die Gleichstellung der Frauen in allen Lebensbereichen unter Wahrung der Menschenrechte.
   5. Den Schutz anderer Minderheiten in der Region, die über Jahrhunderte massive Entrechtung durch Repressionen und Völkermorde erlebt haben (vor allem Armenier*innen, Assyrer*innen, Chaldäer*innen).

Aufgrund der Ereignisse und unserer hier aufgestellten Forderungen für eine freie kurdische Gesellschaft und Bevölkerung, die den Fortschritt der Emanzipation der Frauenrechte wie in anderen kurdischen Regionen (Frauenrechte der Kurd*innen im Irak und Frauenrechte der Kurd*innen im Iran) verfolgen kann. Ebenso wie ihre Forderung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kultureller Freiheit, also der Partizipation der kurdischen Bevölkerung und der Freiheit, die kurdische Kultur und Sprache leben zu dürfen, stellen wir uns mit diesem Forderungskatalog in gelebter Solidarität hinter die kurdische Gemeinschaft. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass die inhaftierten Bürgermeister der 27 Städte in der Türkei, sowie namentlich Mehmet Siddik Akis (Hakkari), Ahmet Türk (Mardin) und Abdullah Zeydan (Van) freigelassen und in ihre Ämter eingesetzt werden! Abschließend erklären wir als internationalistischer Verband, dass es unsere Pflicht ist, bei Demokratiedefiziten, Menschenrechtsverletzungen und Missachtung von Frauen- und Minderheitenrechten nicht nur zuzuschauen, sondern auch politisch zu handeln, im Sinne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten!

^[1]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kurdischer-b%C3%BCrgermeister-festgenommen-erdogan-will-weitere-zwangsverwalter-einsetzen/ar-BB1nOCWz?ocid=msedgntp&pc=SMTS&cvid=319f88166c4846e0b10126bef48a1dca&ei=29

^[2]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kurdischer-b%C3%BCrgermeister-festgenommen-erdogan-will-weitere-zwangsverwalter-einsetzen/ar-BB1nOCWz?ocid=msedgntp&pc=SMTS&cvid=319f88166c4846e0b10126bef48a1dca&ei=29

^[3]https://www.hna.de/politik/tuerkei-erdogan-wahl-reaktion-verhaftungen-kurden-buergermeister-zwangsverwalter-zr-93109625.html