Die Justizreform in Israel

Diesen Mittag erreichte die Welt die Nachricht, dass das israelische Parlament die umstrittene Justizreform zur faktischen Schwächung des Obersten Verfassungsgerichtes, mit einer Mehrheit von 64 von 120 Stimmen, verabschiedet hat.

„Als Jusos und Teil der SPD haben wir eine besondere Verbindung zu Israel und sind über diese Entwicklungen äußerst besorgt“, sagt Robin Toelen, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Düsseldorf. Robin hatte erst Anfang Februar dieses Jahres eine Delegation des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Israel begleiten dürfen und konnte sich dort auf einer der wöchentlichen Demonstrationen gegen die Justizreform, bei welcher meist mehr als 80.000 Menschen teilnahmen, ein Bild über die Stimmung in der israelischen Bevölkerung verschaffen.

Hannah Marie Bitzer, ebenso stellvertretende Vorsitzende der Jusos Düsseldorf, erklärt: „Wenn ein Oberstes Verfassungsgericht in seiner, durch die Gewaltenteilung, vorgesehenen Kontrollfunktion eingeschränkt wird, ist dies immer gefährlich.“ Als Sozialdemokrat*innen gilt unser höchstes Interesse der Erhaltung des Rechtsstaats und der Demokratie, weshalb wir uns mit Nachdruck mit unseren Genoss*innen und allen Demonstrierenden in Israel solidarisieren und auf eine Wende dieser Entwicklung hoffen.

Vorstand Jusos Düsseldorf, den 24.07.2023